Prioritätenprogramm des AGVP verschleiert unhaltbare Forderungen / Flexibilität bei Personalplanung löst Pflegenotstand nicht / Flächentarifvertrag zwingend erforderlich

München, 05.08.2019 – Mit dem sogenannten „Prioritätenprogramm Altenpflege“ verschleiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) nach Ansicht der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) nur mehr die altbekannten Forderungen nach Flexibilisierung der Fachkraftquote in der Langzeitpflege und Tariffreiheit als mögliche Lösungen im Kampf gegen den Pflegenotstand. Die VdPB hält beides für kontraproduktiv und geeignet, die Probleme in der Langzeitpflege eher zu verschärfen als zu lösen.

„Unter mehr Flexibilität in der Personalplanung versteht der AGVP vor allem ein Aufweichen der Fachkraftquote. Doch abgesehen davon, dass es ab 1. Januar 2020 gesetzlich definierte Vorbehaltsaufgaben für Pflegefachpersonen gibt, die weder Hilfskräften noch Physiotherapeuten oder Logopäden übertragen werden können, ist die Qualität der Pflege maßgeblich von einer fachlich fundierten Ausbildung abhängig. Bevor man darüber diskutiert, wie sich der Personalmix einer Einrichtung gestalten lässt, muss man doch mit Blick auf das Wohl der Bewohner und Patienten den tatsächlichen Pflege- und den dementsprechenden Fachpersonalbedarf zunächst einmal ermitteln. Erst wenn wir ein angemessenes Instrument dazu in den Händen haben – das erwarten wir für die Langzeitpflege 2020 nach Veröffentlichung der Rothgang-Studie –, können wir über den von AGVP-Präsident Thomas Greiner geforderten bedarfsgerechten Qualitätsmix reden“, widerspricht VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner.

Zudem sind nach Ansicht der VdPB flächendeckende Tarifvorgaben zwingend erforderlich, um das Ziel einer angemessenen Entlohnung in der professionellen Pflege zu erreichen. An ihr lässt sich nicht nur die Anerkennung der Leistung Pflegender messen, sie ist auch eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Bestehende Tarifstrukturen wie der TVöD oder der AVR sollten den Tarifpartnern als Orientierung dienen, wünscht sich Sigl-Lehner und kritisiert den vom AGVP vorgeschlagenen Mindestlohn für Pflegefachpersonen scharf: „Angesichts der hohen Renditen, die beispielsweise Investorengruppen in der Altenpflege erwirtschaften, ist der Vorschlag eines Mindestlohns von 2.500 Euro für eine Fachkraft an Zynismus kaum zu überbieten. Gewinne dürfen nicht auf Kosten der Pflegenden maximiert werden, ebenso wenig wie auf Kosten der Menschen, die diese Pflege brauchen.“ Die Refinanzierung höherer Lohnkosten müsse die Solidargemeinschaft leisten, fordert die VdPB. Pflege gehöre in den Kanon der hoheitlichen Aufgaben, die derzeitige Situation sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, so Sigl-Lehner.

Die VdPB hält auch den Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte für eine unzulängliche Maßnahme, um dem Fachkräftemangel nachhaltig zu begegnen. Die Erfahrung zeige, dass die sprachlichen und kulturellen Barrieren oft zu hoch seien und noch dazu die pflegerische Versorgung in den Herkunftsländern in eine Schieflage geraten könne.
„Höchste Priorität haben für die VdPB die beruflich Pflegenden, die dringend Entlastung durch mehr qualifiziertes Personal und verbesserte Rahmenbedingungen benötigen. Wir sehen den Dreh- und Angelpunkt in der Langzeitpflege und im klinischen Bereich in der wissenschaftlich fundierten Personalbemessung. Wenn die Maßnahmen der Konzertierten Aktion Pflege zügig umgesetzt werden, werden entsprechende Instrumente in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Wir werden auf jeden Fall massiv darauf drängen. Das tun wir auch im Interesse von Patienten, Bewohnern und Angehörigen, die einen Anspruch auf eine gute und umfassende pflegerische Versorgung haben, die ihren Bedürfnissen gerecht werden kann“, erklärt VdPB-Präsident Sigl-Lehner.

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