Pflegestärkungsgesetz III kommt bislang nur unzureichend an / Eklatante Defizite in der Kurzzeitpflege / VdPB drängt in Stellungnahme auf rasche Stärkung der kommunalen Handlungsebene

München, 16.08.2019 – In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zur landesrechtlichen Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III)begrüßt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, die Gestaltungsoptionen der Bundesgesetzgebung zur Stärkung der kommunalen Handlungsebene aufzugreifen. Gleichzeitig bedauert die VdPB die viel zu zögerliche Umsetzung der im bereits zum 01.01.2017 in Kraft getretenen PSG III vorgesehenen Maßnahmen. Der Ausbau von Pflegestützpunkten und die Schaffung der regionalen Versorgungsstrukturen sei weit hinter den einst formulierten Zielen zurückgeblieben.

„Seit einem Jahr diskutieren wir die Notwendigkeit einer Studie zum Monitoring des regionalen Pflegepersonalbedarfs in Bayern. Schon in der Vorbereitung dieser Studie wurde deutlich, dass es in einer ganzen Reihe von Regionen beträchtliche Personalengpässe gibt, die zu erheblichen Versorgungsdefiziten führen. Von einer gleichwertigen Versorgungslage für Menschen mit Pflegebedarf kann man in Bayern nicht ausgehen. Das gilt für ambulante, aber auch für teilstationäre Dienste. Im Bereich der Kurzzeitpflege sind die Defizite besonders eklatant“, erläutert Agnes Kolbeck, Vizepräsidentin der VdPB. Da die Staatsregierung so viel Zeit habe verstreichen lassen, um die Spielräume des PSG III zu nutzen, sei jetzt eine fachliche Begleitung und flankierende Unterstützung der Kommunen bei der Errichtung von Pflegestützpunkten erforderlich. Bislang könne der Rechtsanspruch auf Pflegeberatung vielerorts nicht eingelöst werden. Leider, so stellt die VdPB mit großer Sorge fest, ließe auch die Begründung des Gesetzes und des Verordnungsentwurfs nicht erkennen, dass die Staatsregierung entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Versorgungsstrukturen strategisch unterstützt oder die notwendige infrastrukturelle Veränderung fördert.

Die VdPB fordert zudem den Freistaat Bayern auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Aufbau von regionalen Pflegekonferenzen zu unterstützen – gerne auch mithilfe der Expertise der VdPB.

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