Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) KöR
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Veranstaltungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem/der Teilnehmer/in geschlossenen Vertrags.
(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringen.
§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung ist grundsätzlich elektronisch über das Online-Anmeldeformular auf unserer Webseite vorzunehmen. In Ausnahmefällen können sich Teilnehmende auch per Mail oder telefonisch anmelden.
(2) Anmeldungen werden bei begrenzter Teilnehmerzahl in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nach Eingang der Anmeldung erhält der/die Teilnehmer/in per E-Mail eine Eingangsbestätigung über die verbindliche Anmeldung. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird der/die Teilnehmer/in hierüber umgehend informiert.
(3) Der Vertrag zwischen uns und dem/der Teilnehmer/in kommt zustande, indem die verbindliche Anmeldung des/der Teilnehmers/Teilnehmerin von uns in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt wird (Anmeldebestätigung). Der/Die Teilnehmer/in erkennt spätestens mit seiner/ihrer Anmeldung unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.
(4) Eine Anmeldung zu einer Veranstaltung ist bis Anmeldeschluss möglich. Die Anmeldefrist zu unseren Veranstaltungen endet in der Regel zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, es sei denn, auf unserer Webseite ist eine hiervon abweichende Anmeldefrist bekannt gemacht.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Teilnehmer/innen, die Verbraucher sind, können den Vertrag ohne Angaben von Gründen widerrufen. Verbraucher ist jede Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Der Widerruf muss in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Teilnehmers/der Teilnehmerin zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen, wobei der Widerruf keine Begründung enthalten muss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufserklärung ist zu richten an die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, Prinzregentenstr. 24, 80538 München.
(4) Nach erfolgtem ordnungsgemäßem Widerruf haben wir alle Zahlungen, die wir vom widerrufenden Teilnehmer/von der widerrufenden Teilnehmerin erhalten haben, an diesen/diese zurück zu gewähren. Umgekehrt schuldet uns der/die Teilnehmer/in Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, soweit er von uns ausdrücklich den Beginn unserer Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat, und der/die Teilnehmer/in hierüber von uns informiert wurde.
§ 4 Rücktritt
(1) Der/die Teilnehmer/in ist berechtigt bis zwei Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Danach wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
(2) Soweit für den zurückgetretenen Teilnehmer/die zurückgetretene Teilnehmerin eine Ersatzperson benannt wird, nehmen wir eine kostenfreie Umbuchung vor.
(3) Die Rücktrittserklärung des Teilnehmers/der Teilnehmerin hat in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen und ist zu richten an: Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR), Prinzregentenstraße 24, 80538 München
(4) Soweit der/die Teilnehmer/in Verbraucher ist, steht ihm/ihr unabhängig vom Rücktrittsrecht das Widerrufsrecht aus § 3 zu.
§ 6 Änderungen, Absage von Veranstaltungen
(1) Wir sind berechtigt, geringfügige inhaltliche und zeitliche Anpassungen an der Veranstaltung vorzunehmen, soweit dadurch Zuschnitt und Gesamtcharakter nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Auch eine Änderung des Veranstaltungsortes ist zulässig, soweit sie dem Teilnehmer/der Teilnehmerin zumutbar ist. Insbesondere behalten wir uns vor, einen Kurs im Online-Format abzuhalten, soweit die Veranstaltung aus rechtlichen, behördlichen oder tatsächlichen Gründen im Präsenz-Format nicht durchführbar ist bzw. nicht durchgeführt werden darf. Gleiches gilt für einen auch kurzfristigen Austausch des Dozenten, soweit es sich um eine Person mit vergleichbarer Qualifikation handelt. Ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung seitens des Teilnehmers entsteht durch vorgenannte Fälle nicht.
(2) Wir behalten uns ferner das Recht vor, einen Lehrgang aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt) abzusagen. Ein Fall höherer Gewalt ist insbesondere anzunehmen bei Naturkatastrophen, Epidemien, Kriegen und politischen Unruhen. Als ein Indiz für höhere Gewalt gelten behördliche Maßnahmen und Warnungen. Im Falle einer Kursabsage werden wir den Teilnehmer umgehend unter seinen in seiner Anmeldung angegebenen Kontaktdaten per E-Mail hierüber informieren.
(3) Im Falle der Absage einer Veranstaltung werden wir dem Teilnehmenden entsprechend unserer Möglichkeiten einen Ersatztermin für den gebuchten Lehrgang anbieten. Kann ein Ersatztermin nicht gefunden oder vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin nicht wahrgenommen werden, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin erhalten haben, an diesen zurückzugewähren. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Teilnehmers/der Teilnehmerin (z. B. Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, Verdienstausfall) sind ausgeschlossen.
§ 7 Gebühren, Zahlungsmodalitäten
(1) Für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen werden Gebühren entsprechend der Ausschreibung erhoben. In den Kursgebühren sind die Kosten für von der Vereinigung zur Verfügung gestellte Kopien und sonstige Arbeitsunterlagen enthalten.
(3) Reise- und Übernachtungskosten sowie sonstige Kosten, Gebühren, Beiträge bei Exkursionen sind in den Kursgebühren grundsätzlich nicht enthalten.
(4) Soweit nicht anders von uns kommuniziert oder mit dem/der Teilnehmer/in vereinbart, wird die Zahlung direkt nach Rechnungsstellung fällig.
§ 8 Urheberrecht
Soweit bei der Durchführung der Veranstaltung Urheberrechte an Werken begründet werden (z. B. Schulungsskript, Präsentationsfolien), räumen wir den Teilnehmenden ein Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist jedoch auf die jeweilige Bildungsmaßnahme beschränkt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von zur Verfügung gestellten Schulungsmaterialien ist ohne unser ausdrückliches Einverständnis untersagt.
§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers/der Teilnehmerin, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Schlichtungsklausel
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Rahmen einer Mediation mit Unterstützung durch einen neutralen Schlichter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten.
§ 11 Schriftform, Salvatorische Klausel
Änderungen an diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier-von unberührt.
