Diskussion um Finanzierung ist ein Schlag ins Gesicht der beruflich Pflegenden / VdPB fordert: Unbürokratische Corona-Boni jetzt und finanzielle Zusicherungen für die Zukunft nach der Pandemie

München, 27.04.2020 – Während die Antragstellung und Auszahlung des bayerischen Pflege-Bonus von 500 Euro nur schleppend vorangeht, drohen die groß angekündigten bundesweiten Bonuszahlungen für Pflegende in der Altenhilfe schon zu scheitern, bevor man sich überhaupt auf Details geeinigt hat. Bis zu 1.500 Euro pro Pflegefachperson waren als abgabenfreie Prämie in Aussicht gestellt worden und enden jetzt womöglich als Lippenbekenntnis, wenn keine Einigung darüber erzielt werden kann, wer die Kosten dafür übernimmt. Die Kostenträger sehen sich hier nicht alleine in der Pflicht und fordern eine Steuerfinanzierung der Prämie. Auch andere Beschäftigte in Pflegeheimen sollten gestaffelt nach Aufgaben- und Verantwortungsbereich davon profitieren. „Dass sogar in diesen Krisenzeiten, in denen sich beruflich Pflegende weit über die Belastungsgrenzen hinaus für das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen und dabei ihre eigene Gesundheit riskieren, darüber debattiert wird, wer so einen Bonus zu bezahlen soll, und die Kostenträger sich hier aus der Verantwortung ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht  der Pflegenden“, kritisiert Georg Sigl-Lehner, Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB). Bundesgesundheitsminister Spahn wollte sich für eine schnelle Einigung zur Finanzierung der bundesweiten Bonuszahlungen für die Langzeitpflege einsetzen, offensichtlich bislang ergebnislos.

Eine Überraschung indes ist nach Auffassung der VdPB weder die Diskussion darüber noch das drohende Scheitern. „Es scheint, als hätten alle Beteiligten verstanden, dass man in der Vergangenheit eine ganze Berufsgruppe kaputtgespart, ihr aber gleichzeitig immer mehr Verantwortung aufgebürdet hat. Kaum jemand bezweifelt heute noch, dass die professionelle Pflege deutlich mehr Anerkennung verdient hätte, vor allem auch monetär. Den großen Veränderungsversprechen aber folgt spätestens bei der Frage nach der Finanzierung das ebenso große Schweigen. Und genau das hat sich auch in Zeiten von Corona nicht geändert, wie man an der Diskussion um den 1.500-Euro-Bonus erkennen kann. Solche Debatten empfinden wir als respektlos“, erklärt Sigl-Lehner mit Blick auf die bundesweite Prämie.

Darum habe die VdPB auch den am 7. April von der Staatsregierung beschlossenen bayerischen Pflegebonus ausdrücklich begrüßt, auch wenn er mit 500 Euro nur als ein Anfang bezeichnet werden könne. In der Umsetzung müsse freilich noch kräftig nachgebessert werden. Das Antragsverfahren ist nur online beim Landesamt für Pflege möglich und setzt eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber voraus. Doch auch knapp drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss ist nicht klar, wer genau Anspruch auf die Zahlung hat. Ein versprochener Kriterienkatalog, der den Arbeitgebern auch als Grundlage für die Bescheinigungen dienen sollte, ist bis heute nicht erschienen. Dass bislang nur ein geringer Teil der Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Auszahlung der Prämie gestellt hat, weist darauf hin, dass der Bonus sein Ziel verfehlen könnte.

„An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Offensichtlich sind die bürokratischen Hürden zu hoch. Wenn unsicher ist, wer überhaupt in den Genuss der Zahlung kommt, oder die Antragstellung für die Berechtigten technisch unmöglich ist und deswegen möglicherweise viele Pflegende leer ausgehen, kann das nicht im Sinne der Staatsregierung sein“, betont der VdPB-Präsident und ergänzt: „Um der Pflege schon jetzt ein ehrliches Signal der Wertschätzung zu senden, wären finanzielle Zusicherungen für die Zukunft notwendig. Mit der unbürokratischen und zuverlässigen Auszahlung des Pflegebonus kann ein Grundstein gelegt werden für eine bayerische Strategie der Pflegepolitik nach der Pandemie. Eine Pflegepolitik, die auch einen kompletten Systemwechsel nicht mehr ausschließen, sondern im Gegenteil bewusst in den Fokus nehmen sollte.“

Die Pressemitteilung zu den angekündigten Pflege-Boni als PDF

Die VdPB

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ein unabhängiges Sprachrohr von und für professionelle Pflegekräfte in Bayern. Die VdPB wurde 2017 auf Grundlage des vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Pflegendenvereinigungsgesetz gegründet und hat unter anderem die Aufgabe, die Qualität der Pflege weiterzuentwickeln – sowohl im Interesse der Berufsgruppe als auch für die Versorgungssicherheit für die Menschen in Bayern. Dazu wirkt die VdPB an Gesetzgebungsverfahren mit und vertritt die Pflegenden in Gremien wie beispielsweise dem Landespflegeausschuss. Zudem berät sie ihre Mitglieder kostenlos in berufsrechtlichen, berufsethischen und fachlichen Fragen und engagiert sich für die Fort- und Weiterbildung der beruflich Pflegenden. Die VdPB ist außerdem die für die Registrierung der Praxisanleitungen in der Pflege und die Erfassung der Fortbildungsnachweise für Praxisanleitungen zuständige Behörde. Die Mitgliedschaft in der VdPB ist für professionell Pflegende freiwillig und kostenlos. Präsident der VdPB ist Georg Sigl-Lehner.