Die Generalsekretärin der FREIE WÄHLER Bayern, Frau Susann Enders, fordert in der o.g. Pressemitteilung die Errichtung einer Pflegekammer in Bayern als „gesetzliche Berufsvertretung“ für alle Pflegekräfte in Bayern.

Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu, dass die Pflege in Bayern eine starke und unabhängige Interessenvertretung braucht. Leider scheint Frau Enders nicht bekannt zu sein, dass es diese Interessenvertretung in Form der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) bereits gibt. Die VdPB ist vom Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet worden und übernimmt als solche die Aufgaben einer beruflichen Selbstverwaltung, genau wie dies auch Pflegekammern tun. Mit dem großen Unterschied, dass der Freistaat auf freiwilliges Engagement der Pflegenden setzt.

Auf welche Fakten Frau Enders die Aussage stützt, die VdPB sei nicht unabhängig und agiere „lose und unverbindlich“, bleibt leider völlig unklar und wird nicht belegt. Vermutlich liegt dies daran, dass es dafür auch keine Belege gibt. Denn die VdPB kümmert sich aktuell genau um die Regelung von Fort- und Weiterbildungen, um den Entwurf einer Berufsordnung sowie um eine Vielzahl anderer, sehr wichtiger Themen für die Pflege. Es ist erstaunlich, dass Frau Enders als Fachpolitikerin offensichtlich entgangen ist, dass die VdPB bereits sehr aktiv und erfolgreich die Registrierung aller Praxisanleitungen in Bayern betreibt und damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der neuen Pflegeausbildung leistet. Ebenfalls hat Frau Enders offenbar nicht mitbekommen, dass die VdPB zu Beginn der Corona-Krise in kürzester Zeit den Pflegepool Bayern aufgebaut und damit auch hier eine wichtige Unterstützung zur Bewältigung der Krise geleistet hat. Um nur zwei Beispiele sehr konkreter Arbeit zu nennen, die die VdPB zur Erfüllung der ihr vom Gesetzgeber in Bayern übertragenen Aufgaben leistet. Zu diesen Aufgaben gehören außerdem Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, die Erstellung eines Gutachterverzeichnisses, Beratungsangebot für Mitglieder, Gremienarbeit etc. Es stünde einer Berufskollegin und politischen Mandatsträgerin gut zu Gesicht, sich sachlich gründlich zu informieren, bevor öffentlichkeitswirksam nicht belegbare Behauptungen aufgestellt werden.

Die Evaluation der Arbeit der VdPB ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wird vom StMGP bereits vorbereitet – insofern stellt sich die Frage, warum dies überhaupt medienwirksam als „Forderung“ bezeichnet wird? Im Wissen um die von uns geleistete Sacharbeit und einer zwar langsam, aber doch stetig wachsenden Mitgliederzahl, sehen wir dieser Evaluation mit gelassener Aufmerksamkeit entgegen.  Allen Verantwortlichen sollte jedoch auch bewusst sein, dass der Aufbau einer Selbstverwaltung einen langfristigen Entwicklungsprozess darstellt, der Zeit braucht. Es ist völlig unangemessen, von einer Berufsgruppe, die jahrzehntelang in beruflicher Unmündigkeit und Fremdbestimmung gehalten wurde, nun zu erwarten, dass sie in kürzester Zeit ein breites Verständnis und die Bereitschaft zur Selbstbestimmung entwickelt.

Daher muss sich nach unserer Auffassung die VdPB als berufliche Selbstverwaltung primär an der geleisteten Arbeit und nicht an Mitgliederzahlen messen lassen. Natürlich ist es wichtig, seine Arbeit auf eine breite Mitgliederbasis stellen zu können. Aber eine hohe zwangsverpflichtete Mitgliederzahl stellt noch lange keine gute Arbeit sicher. Das zeigt sich aktuell am Beispiel Niedersachsen: Dort ist die Pflegekammer genau an der Pflichtmitgliedschaft gescheitert und wird nun, nach nur drei Jahren, wieder aufgelöst. Zudem ist Niedersachsen ein Lehrstück dafür, wie die berufliche Selbstverwaltung der Pflege von anderen Interessengruppen instrumentalisiert wird, um völlig sachfremde Eigeninteressen durchzusetzen. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass nun genau die Pflege selbst völlig geschwächt auf der Strecke bleibt und vor einem berufspolitischen Scherbenhaufen steht. Das sollte niemand für Bayern wollen!

Es mutet zudem schon sehr befremdlich an, dass ausgerechnet eine politische Gruppierung, die das Wort FREI im Namen trägt, so massiv für eine Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer wirbt und den demokratischen Wert der Freiwilligkeit dabei völlig missachtet. Die Forderung wird zudem mit Argumenten gestützt, die leider weitgehend unsachlich sind. So ist es z.B. keinesfalls Aufgabe einer Berufskammer, eine Vollinventarisierung der Berufsgruppe vorzunehmen, so wie in der Pressemitteilung dargestellt.

Die VdPB plädiert daher sehr nachdrücklich dafür, die Diskussion um die berufliche Selbstverwaltung der Pflege in Bayern endlich von dogmatischen Glaubenssätzen, sachfremden Interessen und politischer Polarisierung zu befreien und auf einer objektiven Sachebene zu führen. Unserer Wahrnehmung nach haben leider nicht alle Akteure in dieser Diskussion überhaupt grundlegend verstanden, um was es bei beruflicher Selbstverwaltung eigentlich gehen muss. Daher bieten wir uns hierfür gerne allen Akteuren als kompetenter und sachorientierter Gesprächspartner an!

Die vollständige Stellungnahme im PDF-Format

Die VdPB 

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ein unabhängiges Sprachrohr von und für professionelle Pflegekräfte in Bayern. Die VdPB wurde 2017 auf Grundlage des vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Pflegendenvereinigungsgesetz gegründet und hat unter anderem die Aufgabe, die Qualität der Pflege weiterzuentwickeln – sowohl im Interesse der Berufsgruppe als auch für die Versorgungssicherheit für die Menschen in Bayern. Dazu wirkt die VdPB an Gesetzgebungsverfahren mit und vertritt die Pflegenden in Gremien wie beispielsweise dem Landespflegeausschuss. Zudem berät sie ihre Mitglieder kostenlos in berufsrechtlichen, berufsethischen und fachlichen Fragen und engagiert sich für die Fort- und Weiterbildung der beruflich Pflegenden. Die VdPB ist außerdem die für die Registrierung der Praxisanleitungen in der Pflege und die Erfassung der Fortbildungsnachweise für Praxisanleitungen zuständige Behörde.  Die Mitgliedschaft in der VdPB ist für professionell Pflegende freiwillig und kostenlos. Präsident der VdPB ist Georg Sigl-Lehner.