Im unmittelbaren Vorfeld der Abstimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag in Berlin hat sich die VdPB noch einmal zu den Sparvorhaben positioniert und an alle bayerischen Bundestagsabgeordneten appelliert, die Argumentation der VdPB in der Debatte und bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Hier der Wortlaut des Anschreibens, das wir an die bayerischen Abgeordneten in Berlin versendet haben:

Versorgung sichern statt Probleme verlagern – Für eine Reformpolitik mit Versorgungslogik

Deutschland steht vor weitreichenden Entscheidungen über die Zukunft seines Gesundheitswesens. Die anstehenden Reformen werden darüber bestimmen, ob Menschen auch künftig auf eine verlässliche, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung vertrauen können.

Als Organ der beruflichen Selbstverwaltung der Pflege tragen wir Verantwortung für die Sicherstellung einer leistungsfähigen gesundheitlichen Versorgung. Aus dieser Verantwortung heraus wenden wir uns mit Nachdruck an Sie.

Die gegenwärtigen Gesetzesvorhaben verfolgen das legitime Ziel, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern. Finanzielle Stabilität ist wichtig. Sie darf jedoch nicht zum alleinigen Maßstab politischen Handelns werden. Denn stabile Beitragssätze helfen den Menschen nicht, wenn gleichzeitig Personal fehlt, Versorgungsangebote eingeschränkt werden und die Qualität der Versorgung leidet.

Wir beobachten mit sehr großer Sorge, dass alle Reformen derzeit überwiegend sektoral gedacht werden. Krankenhaus- und Notfallversorgung, ambulante Pflege, Langzeitpflege und häusliche Versorgung werden getrennt geplant und finanziert, obwohl sie in der Realität eine zusammenhängende Versorgungskette bilden. Belastungen werden dadurch nicht gelöst, sondern lediglich von einem Bereich in den nächsten verschoben – mit erheblichen negativen Folgen für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Besonders kritisch sehen wir alle Entwicklungen, die den tatsächlichen Pflegepersonalbedarf aus den Steuerungsmechanismen herausnehmen. Eine Begrenzung der Pflegebudgets, unzureichende Refinanzierung tariflicher Entwicklungen sowie eine Abkehr von verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten gefährden den notwendigen Personalbestand und verschärfen den Fachkräftemangel. Einrichtungen verlieren Planungssicherheit, offene Stellen bleiben unbesetzt und die Arbeitsbelastung steigt weiter. Leidtragende sind am Ende die Menschen, die auf eine sichere Versorgung angewiesen sind.

Eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung braucht ausreichend qualifiziertes Personal, verlässliche Finanzierungsstrukturen und eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Diese Elemente dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gemeinsam gedacht und gestaltet werden.

Denn wenn man in strukturellen Änderungen denkt, bietet unser Gesundheitswesen erhebliche Potenziale zur Kostendämpfung, die bislang nicht konsequent genutzt werden. Beruflich Pflegende übernehmen bereits heute weit mehr als klassisch bekannte Versorgungsaufgaben. Sie beraten, koordinieren, erkennen gesundheitliche Risiken frühzeitig, begleiten Menschen über lange Versorgungsverläufe und sichern die Qualität der pflegerischen Versorgung. Ihre Kompetenzen müssen konsequent genutzt und ihre Verantwortung entsprechend ausgestaltet werden. Eine Vielzahl von Studien und internationale Erfahrungen belegen, dass eine moderne Gesundheitsversorgung, mit interprofessioneller Zusammenarbeit aller Berufsgruppen auf Augenhöhe, Kosten begrenzen und Qualität dauerhaft absichern kann: Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem orientiert sich nicht an den Grenzen einzelner Berufsgruppen, Finanzierungslogiken oder Versorgungssektoren, sondern am Bedarf der Menschen. Es verbindet Prävention, Gesundheitsförderung, Behandlung, Pflege, Rehabilitation und soziale Unterstützung zu einem durchgängigen Versorgungssystem. Politische Entscheidungen müssen darauf ausgerichtet sein, solche langfristig tragfähigen und nachhaltig finanzierbaren Strukturen zu entwickeln.

Wir appellieren deshalb eindringlich an Sie,

• Reformvorhaben nicht isoliert, sondern im Zusammenhang der gesamten Versorgungslandschaft zu beraten,
• Versorgungssicherheit, Versorgungsqualität und Patientensicherheit zum zentralen Maßstab gesundheitspolitischer Entscheidungen zu machen,
• Pflegebudgets bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und tarifbedingte Mehrkosten vollständig zu refinanzieren,
• verbindliche Instrumente der Personalbemessung zu sichern und weiterzuentwickeln,
• die Kompetenzen von Pflegefachpersonen konsequent zu stärken und in Reformprozesse verbindlich einzubeziehen sowie
• Investitionen in Prävention, Gesundheitskompetenz, Digitalisierung und Bildung als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens zu verstehen.

Gesundheitspolitik entscheidet nicht allein über Haushaltszahlen. Sie entscheidet darüber, ob Menschen in Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Schwangerschaft und hohem Alter auf eine funktionierende Versorgung vertrauen können. Dieses Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts – und dies sehen wir aktuell zu unserer großen Besorgnis massiv bedroht.

Wir bitten Sie daher, die anstehenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um den eingeschlagenen Kurs kritisch zu überprüfen und statt überhasteter Sparmaßnahmen die erforderlichen Veränderungen konsequent an einer gemeinsamen Versorgungslogik auszurichten. Deutschland braucht ein Gesundheitssystem, das Versorgung nicht verwaltet, sondern gestaltet – vorausschauend, bedarfsgerecht und gemeinsam mit den Gesundheitsberufen. Dafür stehen wir gerne jederzeit als Gestaltungspartner zur Verfügung.

Das Anschreiben steht außerdem hier zum Download zur Verfügung.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 10.07.2026 mit der Regierungsmehrheit verabschiedet.