Offener Brief der VdPB zum Referentenentwurf des GPVG aus dem Bundesgesundheitsministerium / Nur Förderung von Stellen für Pflegehilfskräfte ist falsches Signal / Fehlanreize auch in der Ausgestaltung des Hebammen-Förderprogramms

München, 21.09.2020 – In einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisiert die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) aus dem Ministerium scharf. In der Fassung, die derzeit in der Verbändeanhörung ist, sei in der Förderlösung nur für Pflegehilfskräfte in der stationären Langzeitpflege das Scheitern des Programms bereits angelegt, so die VdPB in ihrer Stellungnahme. „Dieses Anliegen wird ebenso misslingen wie schon zuvor der Versuch, 13.000 neue Fachkraftstellen in der stationären Langzeitpflege einzurichten. Denn der ist nur zum Teil an der mangelnden Verfügbarkeit der Pflegefachpersonen gescheitert. Vor allem der komplizierte Verfahrensweg hat viele Träger davon abgehalten, die Förderung neuer Stellen überhaupt erst zu beantragen“, erläutert Georg Sigl-Lehner, Präsident der VdPB.

Dem Referentenentwurf fehle es völlig an einer langfristigen Perspektive, wie es das vom Pflegewissenschaftler Prof. Heinz Rothgang entwickelte Personalbemessungsinstrument eigentlich bieten würde. Stattdessen bediene er rein ökonomische Interessen, wenn die Dynamik der Umwandlung von Pflegefach- in Pflegehilfskraftstellen erst einmal Fahrt aufnehmen würde. „Damit wäre weder den beruflich Pflegenden noch den Menschen mit Pflegebedarf oder ihren Angehörigen gedient, zumal die ambulante Versorgung in dem Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt wird“, stellt Sigl-Lehner fest und mahnt, kein weiteres Flickwerk am alten, längst kranken System gesetzlich zu verankern. Stattdessen fordert er, einen echten Systemwechsel in der Finanzierung der Pflege zu wagen.

Des Weiteren kritisiert die VdPB als Selbstverwaltungsorgan der Pflege in Bayern aufs Schärfste, dass mit dem ebenfalls im GPVG verankerten Hebammen-Förderprogramm qualifizierte Pflegefachpersonen zu Assistenzkräften in der Geburtshilfe degradiert würden. Das konterkariere alle Bemühungen, das Berufsbild der Pflege attraktiver zu machen, indem die Fachkompetenz professionell Pflegender und ihr Stellenwert im System Krankenhaus zugunsten einer anderen Profession einmal mehr missachtet werde.

Die vollständige Pressemitteilung im PDF-Format

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Die VdPB 

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ein unabhängiges Sprachrohr von und für professionelle Pflegekräfte in Bayern. Die VdPB wurde 2017 auf Grundlage des vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Pflegendenvereinigungsgesetz gegründet und hat unter anderem die Aufgabe, die Qualität der Pflege weiterzuentwickeln – sowohl im Interesse der Berufsgruppe als auch für die Versorgungssicherheit für die Menschen in Bayern. Dazu wirkt die VdPB an Gesetzgebungsverfahren mit und vertritt die Pflegenden in Gremien wie beispielsweise dem Landespflegeausschuss. Zudem berät sie ihre Mitglieder kostenlos in berufsrechtlichen, berufsethischen und fachlichen Fragen und engagiert sich für die Fort- und Weiterbildung der beruflich Pflegenden. Die VdPB ist außerdem die für die Registrierung der Praxisanleitungen in der Pflege und die Erfassung der Fortbildungsnachweise für Praxisanleitungen zuständige Behörde.  Die Mitgliedschaft in der VdPB ist für professionell Pflegende freiwillig und kostenlos. Präsident der VdPB ist Georg Sigl-Lehner.