Die medizinische und pflegerische Versorgung auch künftig zu sichern ist eine Generationenaufgabe. Wir als CSU wollen den Fachkräftemangel in der Pflege entschieden bekämpfen, Pflegekräfte fördern und das Berufsbild Pflege attraktiver machen. Dazu gehören unter anderem eine leistungsgerechte Bezahlung, Karrierepfade und verlässliche Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Zeit für die Pflegebedürftigen. Wichtig ist eine bessere Arbeitszeitgestaltung auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CSU setzt sich ferner für die Einführung der Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten analog zu DUZ-Zeiten (Dienst zu ungünstigen Zeiten) bei der Polizei ein. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir weiterhin neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen. Auch durch Digitalisierung und Robotik können die Pflegekräfte entlastet werden. Unser Ziel ist, dass sie mehr Zeit für die Pflege haben. Denn gerade bei der Pflege steht die Pflege von Beziehungen im Mittelpunkt.

Die landesweit 1.196 freien Schulplätze lassen rein rechnerisch weiterhin einen Aufwuchs der Schülerzahlen in der Ausbildung von Pflegefachpersonen um rund 17% zu. Die freien Kapazitäten sind jedoch über die Regierungsbezirke nicht gleich verteilt, sodass die Entwicklung weiterhin kontinuierlich intensiv beobachtet und ggf. nachgesteuert wird. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch mit Blick auf die Ausbildungsgänge im Bereich der Pflegefachhilfe.
Hinsichtlich der Forderung nach einem regional verfügbaren Ausbildungsangebot ist anzumerken, dass mit rund 190 Berufsfachschulen für Pflege und ca. 110 Berufsfachschulen für Alten- und Krankenpflegehilfe in Bayern ein flächendeckendes Ausbildungsangebot vorhanden ist. Regelmäßig bei den zuständigen Regierungen eingehende Anträge auf Erweiterung der Schulplatzkapazitäten an bestehenden Standorten sowie auf Neugründung von Pflegeschulen erlauben den Rückschluss, dass bei einer entsprechenden Nachfrage vor Ort auch entsprechende Ausbildungsangebote entwickelt werden.
Die vorgehaltenen hochschulischen Angebote im Bereich der primärqualifizierenden hochschulischen Pflegeausbildung (mitsamt entsprechenden Masterstudiengängen) sowie der Pflegepädagogik liegt in der Verantwortung der Hochschulen. Die Datenlage zeigt hier jedoch aktuell, dass die bayernweit vorhandenen Studienplätze im Bereich der Pflegepädagogik nicht annähernd besetzt werden können, es fehlt schlicht an der Nachfrage.
Hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Lehrkräfte der Pflegeschulen ist das einschlägige Bundesgesetz (Pflegeberufegesetz) zwingend zu beachten. Bayern nutzt alle dort angelegten Möglichkeiten zum Bestandsschutz und zu Übergangsfristen, um die Gewinnung von Personal für die Pflegeschulen nicht zusätzlich zu erschweren. Zentral ist, dass die Hochschulen hier attraktive und flexible Qualifizierungsmöglichkeiten entwickeln, damit mehr Personen mit dem Ziel einer Unterrichtstätigkeit an einer Pflegeschule diese Studiengänge ergreifen.

Wir als BayernSPD werden den Personalmangel in der Pflege mit einem ganzen Maßnahmenbündel angehen. Dazu zählen vor allem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch gute Bezahlung, zuverlässige Personalplanung, betriebliche Gesundheitsförderung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zusätzlich werden wir den Bau von Werkswohnungen für Pflegekräfte fördern und massiv ausweiten.
Darüber hinaus braucht es eine breitere Einnahmenbasis der Pflegeversicherung, um mehr und besser bezahltes Pflegepersonal finanzieren zu können. Auch die Professionalisierung des Pflegeberufs muss durch weiterführende Ausbildungskonzepte und Mitentscheidungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik gefördert werden. Zudem wollen wir kurzfristig einen Rückkehrbonus für ehemalige Pflegekräfte als zusätzlichen Anreiz, wieder in den Beruf einzusteigen.

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Pflege. Für uns bedeutet der Wandel, dem Pflegeberuf endlich die Bedeutsamkeit zu geben, die er hat: eine verantwortungsvolle, anspruchsvolle Profession. Ein wesentlicher Pfeiler ist die berufliche und hochschulische Pflegeausbildung attraktiver zu gestalten. Ausbildungsabbrüchen müssen wir konsequent begegnen, denn gute Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal und besseren Arbeitsbedingungen. Aus grüner Sicht müssen Pflegekräfte mehr Aufstiegs- und Karrierechancen erhalten. Es ist ein Manko, dass Bayern keine universitäre Fakultät für Pflegewissenschaft hat. Eine engere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe und bereits in der Ausbildung ausreichend Zeit und Betreuung während der Praxisphasen zu sichern, sind elementare Bausteine, die auch zum dringend nötigen Imagewandel der Pflegeberufe beitragen. Dazu gehört für uns ebenso eine echte Selbstverwaltung und Mitspracherechte für Pflegekräfte. Deshalb ist eine bayerische Pflegekammer der einzig richtige Weg.

Wir als Liberale fordern eine Fünf-Punkte-Strategie, um die Personalsituation in der pflegerischen Versorgung effektiv anzugehen: Fachkräfte sichern, Ressourcen aktivieren, Fachkräfte zurückholen, Fachkräfte ausbilden und (ausländische) Fachkräfte anwerben. Aus unserer Sicht reicht es gegen den Fachkräftemangel in der Pflege nicht mehr aus, nur auf eine Maßnahmen zu setzen. Unter anderem wollen wir durch eine Verbesserung des Pflegeschlüssels dafür sorgen, dass nicht noch mehr Fachkräfte der Pflege den Rücken kehren. Darüber hinaus wollen wir bereits ausgeschiedene Pflegekräfte durch eine Rückholkampagne zur Rückkehr in den Beruf motivieren. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Auch fordern wir die verstärkte Ausbildung von ausländischen Pflegefachkräften in Bayern mithilfe von unbürokratischen Anerkennungsverfahren und fachbezogenen Sprachkursen. Die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen hierfür müssen verbessert werden. Durch mehr Personal in der Versorgung verbessern sich die Arbeitsbedingungen dauerhaft, wodurch sich ebenso die Verweildauer im Beruf erhöht. Zudem wollen wir die Gehaltslücke zwischen Kranken-und Altenpflege schließen. Die Attraktivität des Berufsbildes wollen wir mit einer Steuerbefreiung auf Zuschläge, der Abschaffung geteilter Dienste, durch die Einführung von trägereigenen Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten steigern. Darüber hinaus wollen wir durch mehr Karrierechancen das Berufsbild attraktiver gestalten. Pflegekräfte brauchen verlässliche berufliche Rahmenbedingungen für eine sehr gute Work-Life-Balance. Zudem wollen wir durch mehr Aufstiegs- und Karrierechancen das Berufsbild attraktiver gestalten. Darüber hinaus wollen wir ein Digitalisierungsbudget einführen. Wir möchten Gesundheitseinrichtungen dabei unterstützen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Durch den flächendeckenden Einsatz von digitalen Dokumentationsmethoden und Assistenzsystemen schaffen wir in der Pflege mehr Freiraum und entlasten die Fachkräfte zeitlich und körperlich.

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist das Sprachrohr für die professionell Pflegenden. Deshalb ja, hier sollen die Kompetenzen der pflegerischen Weiterbildung gebündelt werden.

Eine kluge Weiterbildung setzt zunächst eine vollständige Registrierung der Pflegefachkräfte voraus. Nur so kann festgestellt werden, in welchen Bereichen ein Bedarf besteht, wie viele Pflegekräfte zur Verfügung stehen, wie viele Stunden sie wöchentlich arbeiten, welche Qualifikation sie haben usw.. Daraus ergibt sich, welche Weiterbildungsangebote ausgebaut werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen nötig sind. Für die Umsetzung ist die Selbstverwaltung zuständig. Da es in Bayern keine Pflegekammer gibt, sollte eine Weiterbildungsordnung durch die VdPB erarbeitet werden. Aufgrund der Konzeption der VdPB ist für die Umsetzung ebenso wie bei der Berufsordnung das Gesundheitsministerium zuständig.

Wir als Bayern-SPD sehen die Fort- und Weiterbildung neben der Mitwirkung auf politischer Ebene und der Weiterentwicklung von Qualitätsstandards als zentrale Aufgaben der VdPB. Die Übernahme von Aufgaben in der Fort- und Weiterbildung oder der Weiterentwicklung durch das von der Bayerischen Staatsregierung neu geschaffene Landesamt für Pflege lehnen wir ab.

Ein Herzstück der beruflichen Entwicklung sind Fort- und Weiterbildungen. Das dient auch einer verlässlichen Karriereplanung. Steigende und sich wandelnde Anforderungen in der pflegerischen Versorgung ob von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen brauchen einen neuen Zugang in der Auseinandersetzung mit Problemen und Lösungsfindung. Der technische Fortschritt und daraus folgende neue Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sowie die Entwicklung der Digitalisierung nehmen enormen Einfluss auf den Versorgungsprozess. Eine Weiterbildungsordnung die auch als Ziel hat, den zukünftigen Herausforderungen in der beruflichen Pflege zu begegnen, erlässt die Pflegekammer. Um den Weg zur pflegerischen Professionalisierung zu ebnen und pflegerische Aufgaben- und Kompetenzprofile zu definieren, werden wir die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer Pflegekammer ausbauen. Damit werden Pflegende zudem in ihrer politischen Einflussnahme gestärkt.

Wir wollen die berufliche Weiterbildung stärken, um die Qualität der pflegerischen Versorgung in der Zukunft zu gewährleisten und den steigenden Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Deswegen müssen die Kompetenzen für den Bereich der pflegerischen Weiterbildung aus Sicht der FDP Bayern definitiv bei der VdPB gebündelt werden.

In Bayern lebt man länger und gesünder. Wir wollen die qualitativ gute, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern erhalten, gerade auch im ländlichen Raum. Für uns ist klar: Beste medizinische Versorgung darf niemals ein Privileg der Ballungsräume werden. Pflege ist eine Frage von Respekt und Würde. Wir wollen deshalb den Rahmen für beste Pflege schaffen.
Wir bauen die Pflegeinfrastruktur weiter aus. Zusätzlich zu den bereits seit 2018 geförderten 4.000 neuen Pflegeplätzen wollen wir bis zum Jahr 2028 8.000 neue Pflegeplätze fördern. Wir wollen dringend auch mehr qualifizierte Fachkräfte in den Pflegeberuf bringen. Dazu brauchen wir eine angemessene Bezahlung und attraktive Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen. Denn klar ist: Leiharbeit kann nicht die Lösung gegen den Fachkräftemangel sein und sollte nur ergänzend eingesetzt werden. Die Bundesregierung sollte von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen und das Stammpersonal zu stärken. Wir wollen Schnellverfahren für die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften starten. Wir laden damit gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns zu arbeiten. Dafür wollen wir die betriebliche Integration durch gezielte Förderung unterstützen und schnellere Verfahren ermöglichen.

Gerade in der Pflege sehen wir FREIE WÄHLER eine große Aufgabe und auch eine bedeutende Chance auf die Kommunen zukommen. Viele Menschen möchten möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Um das zu ermöglichen, müssen Sozialräume entsprechend ausgebaut werden. Die Kommunen sind nahe am Bürger, müssen aber für ihr Engagement auch einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.
Viele Betroffene und auch die Angehörigen kommen unvorbereitet und plötzlich in eine Situation, in der sie auf Pflegeangebote angewiesen sind. Hier müssen vor Ort niedrigschwellige und von den Pflegekassen unabhängige Pflegeberatungen aufgebaut werden, die zu einer wirklichen Entlastung der Betroffenen führen.
Zu den erforderlichen Maßnahmen für eine Verbesserung der Pflegestruktur zählen auch Angebote und strukturelle Maßnahmen, die den Pflegeberuf attraktiver machen. Darüber hinaus ist auch die Stärkung der häuslichen Pflege notwendig, indem bedarfsgerechte Strukturen zur Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen geschaffen werden. Konkret bedeutet dies insbesondere den weiteren Ausbau der Tages- und Nachtpflege, Nachbarschaftshilfen, Projekten wie z.B. „PflegesoNah“ und Entwicklung von modernen Wohnformen.

Wir werden die ambulanten Versorgungsstrukturen ausbauen und besser mit den stationären Versorgungstrukturen verzahnen. Insbesondere im ländlichen Raum werden wir die Versorgung durch ambulant-stationäre Versorgungsstrukturen mit Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen, die die Menschen vor Ort fachkundig und umfassend beraten und unterstützen, ergänzen und verbessern. Grundsätzlich ist es wichtig, dass überall in Bayern gleichwertig gute Lebensverhältnisse bestehen, damit Pflegekräfte in ländlichen Regionen bleiben oder sich dort niederlassen.

Das oberste Ziel ist eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle – egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Um eine gute Versorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, unterstützen wir eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, wollen wir die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Ansätze voranbringen. Wir unterstützen gemeinsame, intersektorale Planungsansätze. Das Konzept der Gesundheitsregionen Plus entwickeln wir weiter und gehen bestehende Probleme an. Erfolgreiche Projekte verstetigen wir unter der Vermeidung von Doppelstrukturen. Dazu müssen alle Akteur*innen im Gesundheitswesen mitgedacht und insbesondere neue berufliche Rollen gefördert werden. Die Community Health Nurse stellt mit einem ganzheitlichen Versorgungsansatz ein qualitativ hochwertiges zusätzliches Angebot dar und kann die medizinische Versorgung in Bayern stärken und erweitern.

Wir als Liberale wollen in allen Teilen Bayerns eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Dem Wunsch vieler Menschen auch bei Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt und zu Hause zu leben, müssen wir unter Ausschöpfung aller Ressourcen ermöglichen. Wir müssen das Silodenken im Gesundheitswesen überwinden und die Brüche zwischen den Sektoren überwinden. Die intersektorielle sowie integrierte Vernetzung in und mit der Pflege muss weiter ausgebaut werden. Mischformen aus ambulant und stationär („stambulant) müssen ermöglicht werden. Wir wollen in Bayern die Rahmenbedingungen für Nachbarschaftspflegekonzepte wie „Buurtzorg“ schaffen. Ebenso wollen wir Bürgerkommunen in Bayern besser fördern. Der Sozialraum stellt im Hinblick auf die (pflegerische) Versorgung der Bevölkerung eine weitgehend ungenutzte Ressource dar. Durch den Aufbau von Nachbarschaftshilfen oder Begegnungsräumen lassen sich ganz neue Formen der sozialen Infrastruktur aufbauen, die jedoch durch professionelle Pflege ergänzt und begleitet werden müssen. Mit der Etablierung des neuen Berufsbildes der „Community Health Nurse“ wird die primäre Gesundheitsversorgung, vor allem im ländlichen Raum, gestärkt und gesichert. Unabhängig davon brauchen wir dringend mehr Pflegefachkräfte in der Versorgung, weswegen der Pflegeberuf unbedingt attraktiver werden muss.

Ohne gute Ausbildung ist gute Pflege nicht möglich. Nur eine solide, praxisorientierte Ausbildung kann zukünftige Pflegerinnen und Pfleger auf ihren stationären oder ambulanten Arbeitseinsatz vorbereiten. Pflege darf jedoch nicht exklusiv sein, jeder fehlende Berufseinsteiger ist einer zu viel. Dazu kommt: Die Kernkompetenzen der Pflege sind und bleiben praktischer Natur. Die Pflegeausbildung trägt dieser Tatsache auf fachlich hohem Niveau Rechnung. Wir lehnen eine vollständige Akademisierung der Pflege ab, da so ein Großteil des Nachwuchses ohne Hochschulzugangsberechtigung ausgeschlossen wird. Sinnvoll wäre eine angemessene Ausgestaltung der Akademisierung, die der notwendigen Professionalisierung vor allem bei den konzeptionellen Anforderungen Rechnung trägt. Durch die Akademisierung müssen auch ein höherer Wissensstand sowie eine höhere praktische Kompetenz entstehen. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass die akademischen Qualifikationen der zuwandernden Fachkräfte automatisch anerkannt werden.
Pflegestudiengänge sind ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel in Bayern entgegenzutreten. Mit unserem Pflege-Stipendium machen wir die akademische Ausbildung an den Hochschulen in Bayern noch attraktiver. Seit dem Wintersemester 2022/2023 können sich Studierende in sogenannten primärqualifizierenden Pflegestudiengängen ab dem zweiten Semester für das Programm bewerben. Das Stipendium kann für bis zu drei Jahre gewährt werden. Vorgesehen ist ein monatlicher Festbetrag von 600 Euro.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen bei der Pflegeausbildung konsequent ermöglicht werden, insbesondere muss die Videopräsenzlehre als gleichwertig anerkannt werden.

Das Projekt der Robert-Bosch-Stiftung, welches im Rahmen der Leuchtturmprojekte die Umsetzung eines Qualifikationsmixes in die Pflegepraxis unter Einbindung von akademischen Pflegefachkräften erprobt, halten wir als FREIE WÄHLER für sehr wichtig. Die Anforderungen an Pflegefachkräfte haben sich aufgrund der demografischen Entwicklung in den letzten Jahren stark verändert. Darüber hinaus müssen immer mehr multimorbide Pflegebedürftige versorgt werden. Es ist zu beobachten, dass in Langzeitpflegeeinrichtungen zunehmend komplexere Behandlungen durchgeführt werden und vertiefte medizinisch-pflegerische Kenntnisse notwendig machen. In Krankenhäusern steigt der Anteil pflegebedürftiger und demenziell erkrankter Patienten und in der Kinderkrankenpflege ist zunehmend mit chronischen Krankheiten umzugehen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt vor diesem Hintergrund, dass in komplexen Aufgabenbereichen der in der Pflege tätigen Fachpersonen künftig an Hochschulen ausgebildet werden sollten und empfiehlt eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent in den Gesundheitsfachberufen. Aufgrund der zunehmenden Verantwortung und geforderten Kompetenzen der Leitungspersonen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollten Anreize geschaffen werden, auch Pflegefachpersonen mit Leitungsverantwortung künftig hochschulisch zu qualifizieren. Nur eine umsichtige Begleitung der Qualifikationsmischung und eine gute Personal- und Organisationsentwicklung kann bewirken, dass vorhandenes Potential bestmöglich zum Nutzen der Patientinnen und Patienten ausgeschöpft wird und dadurch die Versorgung der Patienten optimiert wird.
Das Konzept zur Einrichtung und Implementierung „Akademischer Lehreinrichtungen Pflege“ von VdPB und bayerischer Dekanekonferenz Pflegewissenschaft wurde seitens des StMWK im Hinblick auf die Möglichkeit geprüft, die Einrichtung außeruniversitärer Ausbildungsstätten in der Pflege im Hochschulrecht zu verankern. Auch wenn wir Zielsetzung und Konzept der Entwicklung „Akademischer Lehreinrichtungen Pflege“ von VdPB und bayerischer Dekanekonferenz Pflegewissenschaft positiv betrachten, ist es aktuell mangels bundesgesetzlicher Regelung im Pflegeberufegesetz leider nicht möglich, eine dem Art. 44 Abs. 3 BayHIG nachempfundene Regelung bezüglich der derzeit an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften verorteten primärqualifizierenden Pflegestudiengänge im Hochschulrecht zu verankern. So steht zunächst der Bund in der Verantwortung, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Darüber hinaus haben die Partner der Ausbildungsoffensive im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) festgelegt, dass die Sozialpartner Tätigkeitsprofile für hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen erarbeiten. Hier sollen auf Bundesebene erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Tätigkeitsprofilen unter Federführung der Diakonie bis Frühjahr 2023 erarbeitet werden.

Wir als Bayern-SPD wollen die Pflegeausbildung attraktiver machen. Die akademische Pflegeausbildung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Pflegestudiengänge an den Hochschulen müssen finanziell, personell und materiell besser ausgestattet werden. Darüber hinaus muss die Vergütung der Praxiseinsätze der Studierenden geregelt und die Praxisanleitung refinanziert werden. Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir dabei unterstützen, attraktive Tätigkeitsfelder für die Absolventen und Absolventinnen der Pflegestudiengänge zu schaffen.

Der Pflegeberuf kennt viele unterschiedliche Qualifikationen – von der Helferausbildung bis zur Promotion. Diese Vielfalt der Pflege muss sichtbar und vorangetrieben werden. Neben der beruflichen Ausbildung muss es darum gehen, das Pflegestudium in Bayern attraktiver zu gestalten und die Pflegeexpertise entsprechend zu nutzen. Neue Verantwortungsstrukturen in der Pflege haben angesichts des Fachkräftemangels auch großes Potenzial, neue Interessent*innen für den Beruf hervorzubringen. Wir wollen eine universitäre Fakultät für Pflegewissenschaften in Bayern einrichten und somit auch die Grundlagenforschung in der Pflege voranbringen. Wir Grüne werden die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses fordern und fördern. Dazu gehört der Aufbau eines Portfolios an Lehrangeboten und die Anerkennung des Berufs der Pflege als Profession, um damit auf Augenhöhe mit anderen medizinischen Berufen agieren zu können. Der Aufbau akademischer Lehreinrichtungen für die Pflege ist zu unterstützen.

Die FDP Bayern unterstützt die Forderung der Akademisierung der Pflege. Die Integration der Pflegewissenschaften auf Universitätsebene und die Einrichtung von Lehrstühlen sind für die Zukunft der Pflege von entscheidender Bedeutung.
Die Gesundheitsbranche entwickelt sich ständig weiter und erfordert immer spezialisiertere Kenntnisse und Fähigkeiten. Akademische Lehreinrichtungen ermöglichen es den zukünftigen Pflegefachkräften, ein breites Wissen und eine solidere Ausbildung zu erlangen. Durch die Integration der Pflegewissenschaften auf Universitätsebene wird die Bedeutung der Pflege als eigenständiges Feld anerkannt und die Expertise in dieser Profession gestärkt.

Seit dem 1. August 2008 regelt das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) die Überwachung und Qualitätsberatung vollstationärer Einrichtungen der Pflege und für volljährige Menschen mit Behinderung, für ambulant betreute Wohngemeinschaften, Hospize sowie Betreute Wohngruppen, mit dem Ziel der Sicherung und Stärkung der Lebensqualität Pflegebedürftiger und volljähriger Menschen mit Behinderung. Wir möchten mit Änderung des PfleWoqG für mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch sorgen. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen. Wir wollen auch die Pflegeberatung weiter stärken und ausbauen, indem die Kommunen weiterhin
Pflegestützpunkte initiieren können. Denn eines ist auch klar: Pflegebedürftigkeit ist für die Politik ebenso wie für die Gesellschaft eine Herausforderung. Umso mehr gilt dies für die betroffenen Familien.

Wiederholte Skandale in Pflegeheimen haben die Notwendigkeit deutlich gemacht, Missstände schnell zu erkennen und aufzuklären, damit die Pflege nicht unter einen Generalverdacht gerät. Insofern ist mit dem „Pflege-SOS Bayern“ ein wichtiger Schritt unternommen worden. Hier können Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte mögliche Beschwerden rasch und unkompliziert vortragen, so dass Missstände zeitnah und niedrigschwellig behoben werden können.
Bei einer Weiterentwicklung der Kontrollen durch MD und FQA darf selbstverständlich das Ziel einer Verbesserung der Pflege für die Menschen nicht aus den Augen verloren werden. Insofern setzen wir uns für eine effektive Verschlankung und zielorientierte Zusammenarbeit ein. Beachtet werden müssen aber auch die unterschiedlichen Aufgaben dieser beiden Behörden und der bundesrechtliche Auftrag des MD gegenüber der landesrechtlich ausgestalteten FQA. Aktuell wird das PfleWoqG neu gefasst.

Wir als Bayern-SPD begrüßen einen partnerschaftlichen Ansatz bei den Kontrollen. Wir wollen, dass Pflegeeinrichtungen, Prüfinstanzen und zuständige Behörden besser zusammenarbeiten. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Kontrollen – mit einheitlichen und klaren Prüfkriterien, durchgeführt von multiprofessionellen Teams. Die Prüfung darf dabei nicht bloß nach Aktenlage erfolgen, sondern muss den tatsächlichen Pflege- und Versorgungszustand der pflegebedürftigen Menschen in den Blick nehmen. Missstände, die die Gesundheit von Pflegebedürftigen gefährden, müssen schnell und konsequent abstellt werden. Dabei verstehen wir Kontrollen auch als Möglichkeit zur Unterstützung durch die Behörden.

Wir Grüne wollen Bewohner*innen in Einrichtungen besser schützen. Die Anforderungen an das Gesetz aus 2008 haben sich grundlegend gewandelt und eine Reformierung des Gesetzes ist dringend erforderlich. Die vorgelegte Novellierung des Gesetzes zeigt nicht ansatzweise die dringend nötigen Verbesserungen. Wir Grüne wollen eine Kultur des Hinschauens schaffen, den Gewaltschutz verbessern, Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie Kontrollmechanismen auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört für uns auch, die Prinzipien einer kultursensiblen Versorgung in den Einrichtungen zu beschleunigen und die Istanbul-Konvention auch hier zu verankern. Darüber hinaus muss auch an einem reibungslosen Informationsaustausch und einer engen Kooperation zwischen den zuständigen Behörden gearbeitet werden. Die Bewohner*innenvertretung und damit die Mitbestimmung wollen wir stärken.

Wir als FDP Bayern befürworten den beratend-partnerschaftlichen Ansatz. Wir lehnen die Änderung des Grundsatzes „Beratung vor Anordnung“, wie mit der Novellierung des PfleWoqG vorgesehen, ab. Wir sehen darin einen massiven Vertrauensverlust zwischen Leistungsanbietern und Prüforganen. Durch einen Beratungsansatz wird ein fachlicher Austausch forciert, welcher eine gemeinsame Lösungsfindung zum Ziel hat. Wir setzen uns für ein vertrauensvolles Miteinander auf Augenhöhe ein.
Wir müssen den Schutz der Bewohner in Pflegeeinrichtungen verbessern, hierfür sind aber nicht schärfere, sondern gezieltere Kontrollen nötig und eine konsequentere Überwachung der Umsetzung.

Die durchschnittliche Verweildauer der Pflegekräfte in ihrem Beruf ist zu kurz. Wir setzen uns für den Ausbau der Gesundheitsprävention und die weitergehende Finanzierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements speziell für die Pflege ein. Wir wollen die „Pflege der Pflegenden“, also ein einrichtungsspezifisches, betriebliches Gesundheitsmanagement, das eine Supervision schon ab der Ausbildung miteinschließt. Um den Fachkräftemangel im Bereich der Pflege abzumildern, sollten wir uns zunächst um diejenigen kümmern, die im Pflegeberuf stehen. Allein durch eine Reduzierung der Fehltage im Pflegebereich auf das Niveau der durchschnittlichen AU-Tage aller Berufsgruppen ergibt sich bundesweit ein Präventionspotential in Höhe von 5,8 Mio. Tagen – was mit knapp 16.000 Pflegestellen korrespondieren würde – ohne zusätzliche Stellen zu schaffen. Wir als CSU sind der Meinung, dass wir uns verstärkt um die Pflegekräfte, die bereits vorhanden sind, kümmern und deren überdurchschnittlich hohen Krankenstand verringern müssen.

Pflegekräfte sind bei ihrer täglichen Arbeit erheblichen physischen Belastungen ausgesetzt, so z.B. schweres Heben und Tragen, aber auch psychische Belastungen durch die hohe Verantwortung, den Zeitdruck, Wechsel- und Schichtarbeit, den Umgang mit Schwerkranken und Sterbenden sowie der Konflikt mit Angehörigen. Insofern setzen wir als FREIE WÄHLER uns u.a. für die Einführung bzw. Intensivierung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements ein. Denkbar sind Maßnahmen zur Verstärkung des Bewegungsangebots, zum Teambuilding, um die Arbeitsatmosphäre zu verbessern, aber auch zu Ernährungsfragen und psychosozialer Gesundheit.
Ein Leben lang lernen – diesem Motto folgend setzen wir uns als FREIE WÄHLER dafür ein, eine gesetzliche Freistellung von der Arbeit für Bildungszwecke in Bayern zu ermöglichen. Denn berufliche Weiterbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein absolutes Muss.

Wir als Bayern-SPD setzen uns für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Um unsere Pflegekräfte nicht zu überlasten, brauchen wir verlässliche Dienstpläne und bedarfsorientierte Personalschlüssel. Dabei sollten Pflegekräfte Mitspracherechte bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und Dienstplänen haben. Die betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir stärken. Darüber hinaus braucht es flächendeckende psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegekräfte.

Für eine gesunde und starke Pflege wollen wir Grüne mit einer bayerischen Präventionsstrategie, die Mitarbeiter*innengesundheit in den Fokus rücken. Denn die strukturellen Probleme, wie der Fachkräftemangel, das kurzfristige Einspringen im Vertretungsfall führen auf Dauer zu einer massiven Unzufriedenheit und psychischen Belastung in der Pflege. Mit der Strategie stärken wir z.B. gute und gesunde Führungskräfte. Jede Leitung spielt eine Schlüsselrolle bei der Motivation der Mitarbeiter*innen, bei Veränderungen von Organisationsstrukturen, Entwicklung und Personalbindung. Eine Erweiterung der Führungskompetenz im Hinblick auf psychische Gesundheit der Mitarbeitenden und interdisziplinäre Schulungen unterstützen hier zusätzlich. Motivierte und gesunde Mitarbeiter*innen sind eine wertvolle Ressource. Wir Grüne wirken daraufhin, dass gezielt Methoden, bspw. zur Stressbewältigung und im Umgang mit der (psychischen) Gesundheit der Mitarbeiter*innen angeboten werden.

Die Gesundheitsförderung und -erhaltung sowie die psychosoziale Unterstützung von beruflich Pflegenden halten wir für sehr wichtig. Neben dem weiteren Ausbau von professionellen Angeboten zur Prävention und Therapie, wollen wir verlässliche berufliche Rahmenbedingungen schaffen, die für Pflegekräfte eine gute Work-Life-Balance ermöglichen.

Ohne die gezielte Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland wird es nicht möglich sein, den Personalbedarf kurz- und mittelfristig zu decken. Denn klar ist: In Bayern wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 580.000 auf bis zu eine Million im Jahr 2050 steigen. Bis dahin werden wir voraussichtlich mindestens 60.000 Pflegekräfte mehr brauchen. Die Rekrutierung, Anerkennung und nachhaltige Integration von ausländischen Pflegefachkräften ist ein zentraler Baustein, um Personallücken in der Pflege zu schließen.
Im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen müssen Standards vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Das Verkürzen von Visaverfahren, der Aufbau von Kapazitäten in den Konsulaten und Botschaften – der Bund muss seine Auslandsvertretungen personell so ausstatten, dass innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Visum ausgestellt wird – sowie die Vereinheitlichung der Anerkennungsprozesse von Berufsabschlüssen sind unabdingbar für eine erfolgreiche Auslandsrekrutierung.
In Bayern haben wir am 1. Juli 2023 die „Fast Lane“ für schnellere Anerkennungsverfahren für Pflege-Fachkräfte gestartet. Die Zentralisierung der Anerkennungsverfahren ist ein wichtiger Meilenstein, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen und Bayern für Pflegefachkräfte aus dem Ausland noch attraktiver zu machen. Mit der „Fast Lane“ wird das Zusammenspiel zwischen der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF) und der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) optimiert. Konkret bedeutet das für die Alten- und Pflegeheime sowie die Kliniken, dass sie in Zukunft nur noch einen Ansprechpartner sowohl für die aufenthaltsrechtliche Prüfung als auch im Rahmen des Anerkennungsverfahrens haben.

In Anbetracht des Pflegefachkräftemangels ist es entscheidend, dass interessierte Pflegekräfte aus dem Ausland schnell in der Pflege eingesetzt werden können. Aus diesem Grund hat die Staatsregierung beschlossen, das Anerkennungsverfahren beim Landesamt für Pflege (LfP) zum 1. Juli 2023 zu zentralisieren. Dies ist die Grundlage für eine bayernweit einheitliche, standardisierte, digitalisierte und zügige Verfahrensabwicklung und ein bedeutender Schritt, um die Attraktivität Bayerns für die dringend benötigten Pflegefachkräfte zu stärken. Darüber hinaus wurden im Sinne ein „Fast Lane“ notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung getroffen – sowohl im
Bereich des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens als auch im berufsrechtlichen Anerkennungsverfahren. Damit entsprechen wir dem gestiegenen Bedarf an ausländischen Pflegefachkräften als auch der wachsenden Zahl ausländischer Fachkräfte, die an einer Beschäftigung in Bayern interessiert sind. Das bisher vorgeschriebene B2-Sprachniveau muss auf die speziellen Bedürfnisse der Pflege ausgerichtet werden.

Wir werden die in Bayern langwierigen Anerkennungsverfahren für internationale Pflegekräfte massiv beschleunigen. Gleichzeitig werden wir die aufwendigen Anpassungslehrgänge für Pflegekräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung und Berufserfahrung flexibler gestalten, z.B. durch berufsbegleitende Schulungen.
Gut ausgebildete und erfahrene Pflegekräfte aus dem Ausland können einen wichtigen Beitrag leisten, den Fachkräftemangel in der Pflege zumindest zu einem Teil zu entschärfen.

Ein Lösungsansatz gegen den Fachkräftemangel ist auch der Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte. Langwierige Anerkennungsprozesse wollen wir vermeiden und lange Wartezeiten unbedingt beenden. Das ist völlig konträr zu dem Anspruch, schnellstmöglich Personallücken zu schließen. Die Bearbeitung der Anträge muss unkompliziert und an einer zentralen Stelle im Freistaat geschehen. Wir Grüne schaffen eine positive Willkommenskultur. Dafür braucht es aus grüner Sicht Einmündungsprojekte und Best Practice Beispiele. Zudem sehen wir in finanzieller Unterstützung für einrichtungsspezifische Integrationskonzepte einen wichtigen Baustein für eine wirksame Einarbeitung der Pflegekräfte. Eine gelingende Integration in der Einrichtung ist eine wesentliche Säule, um auch den Verbleib zu sichern. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung außerdem wichtige Weichen gestellt. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren.

Wir möchten für eine positive Willkommenskultur sorgen und die Rahmenbedingungen für einen gelungenen Start im Freistaat gestalten. Wir wollen zudem die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinfachen und beschleunigen. Wichtig ist, dass alle Behördengänge rund um die Anerkennung bürokratiearm und möglichst auch in englischer Sprache erfolgen können. Unser Ziel ist eine Anerkennung innerhalb weniger Wochen. Auch fordern wir die verstärkte Ausbildung von ausländischen Pflegefachkräften in Bayern mithilfe von unbürokratischen Anerkennungsverfahren und fachbezogenen Sprachkursen. Die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen hierfür müssen verbessert werden.
Außerdem wollen wir die Kapazitäten der Ausländerbehörden ausweiten und weitere Aufstockungen in zukünftigen Haushaltsentwürfen vorsehen, damit alle Vorgänge beschleunigt werden. Wir fordern zudem eine digitalisierte Beantragung und Bearbeitung sowie eine deutlich zügigere Terminvergabe und Bearbeitung von Visumverfahren.
Darüber hinaus wurde auf Drängen der FDP mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene eine modernes Einwanderungsrecht verankert, wodurch wir im globalen Wettbewerb um Talente besser bestehen können.

Die VdPB ist als freiwilliges Modell (Modell ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge) durch den Gesetzgeber ausgestaltet worden und hat daher keine umfassende Legitimation für die gesamte Berufsgruppe der professionell Pflegenden. Insofern ist der Erlass einer Berufs- und Weiterbildungsordnung durch die VdPB selbst für die gesamte Berufsgruppe nicht möglich. Um dennoch maßgeblich an der Ausgestaltung einer für die gesamte Berufsgruppe geltende Berufs- und Weiterbildungsordnung mitwirken zu können, wollen wir den Auftrag der VdPB zur Erstellung einer Berufs- und Weiterbildungsordnung zur Vorlage beim Staatsministerium gesetzlich verankern. Das zuständige Staatsministerium soll den Entwurf der Berufs- und Weiterbildungsordnung
als Vorlage für eine staatliche Berufs- und Weiterbildungsordnung auf Grundlage des Art. 31 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a Gesundheitsdienstgesetz nutzen. Wir möchten das Bayerische Pflegendengesetz (BAyPfleG) entsprechend anpassen.

Eine Berufsordnung ist für die Profession Pflege als Kernelement der Selbstverwaltung längst überfällig. Aufgrund der Konzeption der VdBP nicht als Pflegekammer, sondern als Vereinigung ohne Pflichtmitgliedschaft, kann eine Berufsordnung nicht durch sie selbst erlassen werden, sondern muss durch das Gesundheitsministerium erfolgen. Die hierdurch verursachte Verzögerung ist bedauerlich und als FREIE WÄHLER setzen wir uns für eine rasche Umsetzung ein. Wichtig ist aber auch, einen umfassenden Konsens innerhalb der Profession Pflege zu erzielen.

Wir sehen Berufsordnungen für Pflegekräfte skeptisch. Berufsordnungen verpflichten abhängig Beschäftigte zu einem bestimmten Verhalten, ohne ihnen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen oder gar zu ändern. Sie erhöhen damit den Druck auf Pflegekräfte, statt sie zu entlasten und die Verantwortung dahin zu geben, wo sie hingehört: Zu den Arbeitgebern und in die Politik. Das zeigt sich z.B. bei dem wichtigen Bereich der Weiter- und Fortbildung. Diese darf nicht alleine in der Verantwortung der Beschäftigten liegen. Arbeitgeber müssen Freiräume dafür schaffen und die Finanzierung sicherstellen – schon deshalb, weil Pflegekräfte überwiegend abhängig Beschäftigte sind.

Eine Berufsordnung stärkt die Position der Pflege und damit auch die Zusammenarbeit mit anderen Heilberufen. Die Erarbeitung und Verabschiedung einer Berufsordnung für die Pflege in Bayern ist notwendig. Die Ausgestaltung einer Berufsordnung obliegt der Pflegekammer (s. Antwort 2). Diese wird dann als eine ihrer ersten Aufgaben über die genaue Ausgestaltung dieser Berufsordnung entscheiden.

Die Verabschiedung einer Berufsordnung für professionell Pflegende ist von großer Bedeutung, da sie eine klare Struktur und Richtlinien für die Ausübung des Berufs schafft. Deswegen stehen wir als FDP Bayern der Verabschiedung positiv gegenüber. Es ist entscheidend, dass die professionell Pflegenden auch die Umsetzungsverantwortung für die Berufsordnung übernehmen. Sie haben das Fachwissen und die Erfahrung, um sicherzustellen, dass die Richtlinien in der Praxis angewendet werden. Dies würde auch dazu beitragen, das Vertrauen in den Pflegeberuf zu stärken und die Anerkennung der Pflegenden als eigenständige Berufsgruppe zu fördern. Dafür ist in Bayern eine rechtliche Änderung nötig, die wir unterstützen werden.