Pflegepool für Bayern

Die Coronavirus-Pandemie in Bayern

VdPB aktuell zur Corona-Krise

IHR FEEDBACK ZU IHRER TÄTIGKEIT IM PFLEGEPOOL

Herzlichen Dank, dass Sie für den Pflegepool Bayern im Einsatz waren oder noch sind. Uns interessieren Ihre Erfahrungen, die Sie bei diesem Einsatz gemacht haben.

Ihr Feedback

Auch Bayern bereitet sich in dieser Corona-Krise darauf vor, die pflegerische Versorgung der Menschen sicherzustellen. Jede Unterstützung ist hier gefragt!

Gesucht werden Fachkräfte, die eine Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich absolviert haben, derzeit jedoch nicht in ihrem Ausbildungsberuf tätig sind.

Sollten Sie über eine Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf, als Medizinisch-technische/r Assistent/in (MTRA, MTLA) oder Medizinische/r Fachangestellte/r (MFA) verfügen, bittet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern um Ihre Unterstützung. Des Weiteren sind nun auch inaktive Pflegefachkräfte für die Pflege im Operationsdienst, Operationstechnische Assistenten (OTA), Anästhesietechnische Assistenten (ATA), Intensivfachpflegekräfte (IPK), Notfallsanitäter, Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) sowie Hebammen aufgerufen sich zu melden.

Registrieren Sie sich hier auf dieser zentralen Plattform, wenn Sie die Möglichkeit haben, die pflegerische und medizin-technische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Ein Einsatz ist auch dann möglich, wenn Sie derzeit in einem Arbeitsverhältnis (außerhalb des Bereichs der Gesundheitsversorgung und Pflege) stehen. Unter den unten näher beschriebenen Voraussetzungen (Mitgliedschaft in einer freiwilligen Hilfsorganisation) haben Sie in diesem Fall gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von Ihrer Arbeitstätigkeit und Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der Unterstützung.

Ihr Einsatz erfolgt auf der Grundlage des Bayerisches Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG).

Da nur freiwillige Helfer, die von einer freiwilligen Hilfsorganisation (beispielsweise Bayerisches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser-Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) eingesetzt werden, in den Genuss der Freistellungs-, Lohn- und Verdienstfortzahlungsansprüche (Art. 17 Abs. 1 BayKSG) kommen, können Sie – soweit Sie nicht bereits Mitglied einer freiwilligen Hilfsorganisation sind – zu diesem Zweck Mitglied beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) werden. Diese Mitgliedschaft ist projektbezogen und kostenlos, das heißt, es fallen keine Mitgliedsbeiträge an und es besteht auch keine Verpflichtung, eine Mindestzahl an Einsatzstunden zu leisten. Außerdem besteht keine Mindestdauer für eine Mitgliedschaft, und sie kann jederzeit beendet werden. Bitte tragen Sie in Ihrem eigenen Interesse dafür Sorge, dass zu Einsatzbeginn eine Mitgliedschaft bei einer freiwilligen Hilfsorganisation vorliegt. Ein entsprechender Aufnahmeantrag für das BRK steht Ihnen auf dieser Seite zum Download zur Verfügung. Sollten Sie bereits Mitglied beim Bayerischen Roten Kreuz oder einer anderen freiwilligen Hilfsorganisation sein, teilen Sie dies der VdPB bitte mit.

Vorteile für Sie durch die Vermittlung über den Pflegepool und die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) sind: Im Falle des Einsatzes bleibt Ihr aktueller Arbeitsvertrag bestehen. Sie werden von der Arbeitsleistung für Ihren Arbeitgeber freigestellt und erhalten Ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt. Ihr Arbeitgeber hat hierbei Erstattungsansprüche an die freiwillige Hilfsorganisation. Selbstständige Freiwillige erhalten Ersatz für ihren Verdienstausfall. Der hier zum Download angebotene Antrag und das entsprechende Merkblatt für Arbeitgeber gelten für alle Hilfsorganisationen:

Merkblatt für Arbeitgeber

Erstattungsantrag für Arbeitgeber

ACHTUNG!

Diese Vorteile gelten nur für die registrierten Helfer, die Mitglied einer freiwilligen Hilfsorganisation (BRK etc.) sind und über den Pflegepool und den FüGK in eine Einrichtung vermittelt werden. Sie gelten nicht für registrierte Freiwillige, die selbstständig Kontakt zu einer Einrichtung aufnehmen und dort ihre Hilfe im Rahmen von arbeitsrechtlichen Einzelvereinbarung anbieten.
Für Freiwillige, die nicht Arbeitnehmer und nicht selbstständig oder freiberuflich tätig sind, kann über den Pflegepool leider keine Vergütung für den Einsatz gewährleistet werden. Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen Einsatzeinrichtung und Freiwilligem eingegangen wird, so erfolgt der Einsatz nicht im Rahmen des Pflegepools und der Mitgliedschaft beim BRK. Die Vergütung aus einem solchen Arbeitsverhältnis ist von der Einrichtung selbst zu finanzieren.

Der BRK-Mitgliedsantrag für Freiwillige im Pflegepool Bayern zum Download

Merkblatt für Arbeitgeber

Erstattungsantrag für Arbeitgeber

Ihr Einsatz wird ausschließlich während der Corona-Pandemie andauern. Die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) sind angehalten, Unterstützung aus dem Pflegepool nur in dem Fall anzufordern, wenn aufgrund der Corona-Pandemie personell nicht vertretbare Engpässe in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bestehen und die Unterstützung durch Freiwillige aus dem Pflegepool unabdingbar wird.

Nur die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) erhalten für ihr jeweiliges Einsatzgebiet Datensätze aus dem Pflegepool. Eine direkte Datenweitergabe an mögliche Einsatzstellen durch den Pflegepool erfolgt nicht. Bitte richten Sie als Einsatzstelle keine entsprechenden Anfragen an uns.

Da die Frage nach dem Haftpflichtversicherungsschutz der eingesetzten Personen aufgeworfen wurde, möchten wir zudem auf Folgendes hinweisen: Der Haftpflichtversicherungsschutz der Freiwilligen im Rahmen ihres Einsatzes ist von dem Krankenhaus bzw. der Pflegeeinrichtung sicherzustellen, in dem/der der Einsatz stattfindet. Es ist von Seiten der Krankenhäuser und Einrichtungen zu gewährleisten, dass die vorhandenen Haftpflichtversicherungen auch für eingesetzte Freiwillige gelten. Ebenso bitten wir auch die Einsatzorte darauf zu achten, dass vor Einsatzbeginn eine Mitgliedschaft bei einer freiwilligen Hilfsorganisation beantragt wurde, damit freiwillige Helfer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen bzw. selbstständig sind, von den hier aufgeführten Vorteilen profitieren. Ein Aufnahmeantrag als Mitglied des BRK steht auf dieser Seite zum Download bereit und kann noch vor Ort ausgefüllt und kurzfristig vor Einsatzbeginn eingereicht werden.

Haben Sie weitere Fragen? Senden Sie uns eine E-Mail an oder rufen Sie uns an: 089 2620715-02 (Mo – Fr jeweils von 8-17 Uhr).

Aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen, parallel müssen noch notwendige Klärungen vorgenommen werden. Wir werden zeitnah weitere Informationen auf dieser Seite online stellen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, wenn wir nicht sofort jede Frage beantworten können.

Wir arbeiten daran, Ihnen möglichst zeitnah die benötigten Auskünfte zu erteilen.

Wichtige Fragen zum Pflegepool Bayern

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Wie werden die Freiwilligen eingesetzt?

Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit dringendem Bedarf an zusätzlichem Pflegepersonal und medizinischem Hilfspersonal melden diesen bei den für sie örtlich zuständigen Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Ein dringender Bedarf liegt vor, wenn aufgrund der Corona-Pandemie ein personell nicht mehr vertretbarer Engpass eingetreten ist, der nicht durch zeitweise Mehrarbeit des eigenen Personals oder durch träger- und sektorenübergreifende Umverteilung des in der Region vorhandenen Personals in der Akut- und Langzeitversorgung überbrückt werden kann.
In diesem Fall wendet sich die FüGK an die VdPB, die ihrerseits die Kontaktdaten zu den in der Region gemeldeten Unterstützungskräften aus dem Pflegepool zur Verfügung stellt. Die Zuweisung zu den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erfolgt durch die örtlich zuständige FüGK.

In welchem Umfang / für welche Dauer werden die Freiwilligen eingesetzt?

Der Umfang und die Dauer des Einsatzes richten sich nach dem Bedarf der Einrichtungen vor Ort. Sollten Sie nur in einem bestimmten Umfang und für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt werden wollen, bitten wir Sie, dies der VdPB bei Ihrer Registrierung mitzuteilen, damit diese Information der zuständigen FüGK weitergegeben werden kann.

Welche rechtlichen Grundlagen werden für den Einsatz herangezogen?

Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Art. 7 Abs. 3 Nr. 5, Art. 17 BayKSG). Dies ist möglich, weil aufgrund der Corona-Pandemie der bayernweite Katastrophenfall ausgerufen wurde. Um in den Genuss aller Rechte hinsichtlich Freistellung vom Arbeitsverhältnis, Lohnfortzahlung und Erstattung des Verdienstausfalls zu kommen, werden alle Freiwilligen gebeten, Mitglied in einer freiwilligen Hilfsorganisation zu werden. Hierzu besteht die Möglichkeit, den von der VdPB übermittelten Aufnahmeantrag als Mitglied in die Rotkreuz-Gemeinschaft Wohlfahrts- und Sozialarbeit des Bayerischen Roten Kreuzes auszufüllen und der VdPB zukommen zu lassen. Das Bayerische Rote Kreuz ist eine freiwillige Hilfsorganisation, deren Mitglieder beim Einsatz im Katastrophenfall besondere Rechte genießen. Diese Mitgliedschaft ist kostenlos und kann jederzeit beendet werden. Sollten Sie bereits Mitglied beim Bayerischen Roten Kreuz oder bei einer anderen freiwilligen Hilfsorganisation (z.B. Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser-Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) sein, teilen Sie dies der VdPB bitte mit.

Kann ein Einsatz stattfinden, wenn sich der/die Freiwillige in einem Arbeitsverhältnis befindet?

Dies ist grundsätzlich möglich.

Näheres zu den Voraussetzungen und den rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der FAQ-Frage zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes.

Als Mitglied in einer freiwilligen Hilfsorganisation und solange der Katastrophenfall gilt, hat der/die Freiwillige für die Dauer des Einsatzes einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegenüber seinem/ihrem Arbeitgeber. Er/sie hat zudem einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen, das er/sie ohne Teilnahme am Einsatz erzielt hätte. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit, das er für die Zeit des Einsatzes geleistet hat. Dieser Anspruch ist gegen die freiwillige Hilfsorganisation (z.B. Bayerisches Rotes Kreuz), für die der Freiwillige tätig wird, zu richten.

Was muss ich tun, um mich für einen Einsatz zu melden? Wie geht es dann weiter?

Bitte füllen Sie das von der VdPB bereitgestellte Online-Formular zum Pflegepool aus und machen Sie dabei auch Angaben zu Ihren Qualifikationen und zu Ihren örtlichen Einsatzmöglichkeiten. Wenn in Ihrer Region dringender Bedarf an zusätzlichem Personal entsteht, wird die örtlich zuständige FüGK bzw. der jeweilige Einsatzort mit Zustimmung der FüGK auf Sie zugehen. Die FüGK erhält die Bedarfsmeldungen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und, auf Anfrage an die VdPB, die von den Freiwilligen in der jeweiligen Region an die VdPB übermittelten Daten.

Näheres zu den Voraussetzungen, insbesondere zu einer Mitgliedschaft im Bayerischen Roten Kreuz, und zu den rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der FAQ zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes.

Welche Informationen braucht mein Arbeitgeber?

Bitte setzen Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre freiwillige Meldung in Kenntnis. Wenn Sie für einen Einsatz angefordert werden, müssen sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Abwesenheit aufgrund Ihres Einsatzes mitteilen, sobald Ihnen das möglich ist.

Ihr Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit, das er für die Zeit des Einsatzes geleistet hat. Dieser Anspruch ist gegen die freiwillige Hilfsorganisation (z.B. Bayerisches Rotes Kreuz), für die der Freiwillige tätig wird, zu richten. Bitte informieren Sie Ihren Arbeitgeber hierüber. Ein Merkblatt für den Arbeitgeber und den Erstattungsantrag finden Sie hier zum Download:

Merkblatt für Arbeitgeber

Erstattungsantrag für Arbeitgeber

Näheres zu den Bedingungen bei einem Einsatz während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und zu den Voraussetzungen, insbesondere zu einer Mitgliedschaft im Bayerischen Roten Kreuz, sowie zu den rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte den entsprechenden FAQ.

Muss mich mein Arbeitgeber während des Einsatzes freistellen?

Wenn Sie Mitglied in einer freiwilligen Hilfsorganisation wie dem Bayerischen Roten Kreuz sind oder werden und solange der Katastrophenfall gilt, haben Sie für die Dauer des Einsatzes einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegenüber Ihrem Arbeitgeber (Art. 17 Abs. 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz i.V.m. Art. 33a Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Rettungsdienstgesetz). Sie sind Ihrerseits verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre Abwesenheit aufgrund Ihres Einsatzes mitzuteilen, sobald Ihnen das möglich ist.

Näheres zu den Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der entsprechenden FAQ.

Erhalte ich mein Gehalt/meinen Lohn von meinem Arbeitgeber weiter?

Wenn Sie Mitglied in einer freiwilligen Hilfsorganisation wie dem Bayerischen Roten Kreuz sind oder werden und solange der Katastrophenfall gilt, haben Sie für die Dauer des Einsatzes einen Anspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen, das Sie ohne Teilnahme am Einsatz erzielt hätten (Art. 17 Abs. 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz i.V.m. Art. 33a Abs. 1 Satz 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz).

Näheres zu den Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der entsprechenden FAQ.

Erhält mein Arbeitgeber das fortgezahlte Arbeitsentgelt erstattet?

Wenn Sie Mitglied in einer freiwilligen Hilfsorganisation wie dem Bayerischen Roten Kreuz sind oder werden und deshalb während des Katastrophenfalls für die Dauer des Einsatzes einen Anspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitsleistung und auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts haben, so steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts zu, einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit, das er für die Zeit des Einsatzes geleistet hat (Art. 17 Abs. 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz i.V.m. Art. 33a Abs. 1 Satz 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz i.V.m. Art. 10 Satz 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz). Dieser Anspruch ist an die freiwillige Hilfsorganisation (z.B. Bayerisches Rotes Kreuz), für die der Freiwillige tätig wird, zu richten.

Näheres zu den Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der entsprechenden FAQ.

Merkblatt für Arbeitgeber

Erstattungsantrag für Arbeitgeber

Gilt die Fortzahlung des Arbeitsentgelts und die Erstattung an den Arbeitgeber auch im Krankheitsfall?

Wenn die Voraussetzungen zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber vorliegen (vgl. Antwort zur entsprechenden Frage oben), gilt dies auch, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt. Wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Einsatz des Arbeitnehmers als Freiwilliger in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung zurückzuführen ist, erstreckt sich der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers (vgl. Antwort zur entsprechenden Frage oben) auch auf das während dieser Arbeitsunfähigkeit fortgezahlte Arbeitsentgelt.

Ist ein Quarantänezeitraum im Anschluss an den Einsatz von der Fortzahlung des Arbeitsentgelts umfasst?

Wird die Quarantäne nach dem Einsatz durch das zuständige Gesundheitsamt angeordnet und dem Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit durch das Gesundheitsamt untersagt, gewährt § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz dem Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch für den dadurch erlittenen Verdienstausfall. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer die Entschädigung in Höhe des Nettolohns für die Dauer der Quarantäne, längstens für sechs Wochen, aus. Er kann für die geleisteten Zahlungen bei den nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden eine Erstattung verlangen (§ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz).

Dies gilt jedoch nicht bei einer Quarantäne, die nicht behördlich angeordnet wurde, sondern zum Beispiel vom Arbeitgeber des eingesetzten Freiwilligen lediglich gewünscht wird: Hier besteht kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber der freiwilligen Hilfsorganisation. Die Rückerstattung der geleisteten Zahlungen an den Arbeitgeber aufgrund des Einsatzes nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz greift nur während des Einsatzes und während einer durch den Einsatz verursachten Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch während einer vom Arbeitgeber verlangten Quarantäne-Zeit. Insoweit bietet es sich an, mit dem Arbeitgeber individuelle Lösungen zu vereinbaren wie beispielsweise die Weiterarbeit im Homeoffice während der Quarantäne.

Auch in regulären Beschäftigungsverhältnissen tätige Pflegende müssen außerhalb ihrer Arbeitszeit keine Quarantänemaßnahmen einhalten und dürfen ganz normal am Leben teilnehmen, weshalb für eine abweichende Behandlung von Angehörigen freiwilliger Hilfsorganisationen, die im Rahmen der Katastrophenhilfe eingesetzt werden/worden sind, leider kein Raum ist.

Erhalten Selbstständige und freiberuflich Tätige einen Ersatz für den aufgrund des Einsatzes entgangenen Verdienst?

Wenn Sie Mitglied in einer freiwilligen Hilfsorganisation wie dem Bayerischen Roten Kreuz sind oder werden und solange der Katastrophenfall gilt, haben Sie für die Dauer des Einsatzes einen Anspruch auf Ersatz des durch den Einsatz entstandenen Verdienstausfalls (Art. 17 Abs. 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz i.V.m. Art. 33a Abs. 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz). Ihr Verdienstausfall kann bis zu einem Höchstbetrag (Höhe des Stundenentgelts der Stufe 6 der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wobei für jeden Tag höchstens zehn Stunden berücksichtigt werden können) ersetzt werden. Dieser Anspruch ist an die freiwillige Hilfsorganisation (z.B. Bayerisches Rotes Kreuz), für die Sie als Freiwillige/r tätig werden, zu richten.

Näheres zu den Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der entsprechenden FAQ.

Sollte Ihnen während der Zeit des Einsatzes kein Verdienst aus Ihrer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit entgehen, z.B. weil Ihre Tätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie ruhen muss, gelten die Ausführungen zur untenstehenden Frage zur Vergütung von Freiwilligen, die keine Arbeitnehmer und auch nicht selbstständig oder freiberuflich tätig sind.

Ich bin in meinem Arbeitsverhältnis derzeit in Teilzeit beschäftigt. Kann ich in Vollzeit eingesetzt werden? Wenn ich in Vollzeit eingesetzt werde, erhalte ich das volle Gehalt?

Grundsätzlich wird Ihr Einsatz in dem zeitlichen Umfang stattfinden, der als Arbeitszeit mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart ist. Auf diesen zeitlichen Umfang beziehen sich Ihre Ansprüche auf Freistellung und Fortzahlung des Arbeitsentgelts sowie der Anspruch Ihres Arbeitgebers auf Erstattung der Fortzahlungsleistungen (vgl. hierzu die entsprechenden Antworten in diesen FAQs).

Wenn ein Einsatz in Vollzeit gewünscht ist, ist es erforderlich, mit Ihrem Arbeitgeber und dem Krankenhaus oder der Einrichtung, in der der Einsatz stattfindet, eine individuelle Lösung zu finden:

  • Denkbar wäre zum Beispiel, im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis dort in ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis umzuwandeln; in diesem Fall wäre ein Einsatz in Vollzeit mit Entgeltfortzahlung im Umfang des Vollzeitgehalts möglich. Der Arbeitgeber bekommt auf der Grundlage des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes bzw. des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes den vollen Verdienstausfall erstattet.
  • Möglich wäre auch, dass Sie im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber und mit dem Krankenhaus oder der Einrichtung, in der der Einsatz stattfindet, bei diesem Krankenhaus/dieser Einrichtung eine Nebenbeschäftigung antreten, für die das Krankenhaus/die Einrichtung Sie dann im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags über die Nebenbeschäftigung vergüten würde. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten sind unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei. Für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen enthält die neue Regelung des § 150 Abs. 2 SGB XI die Möglichkeit, für Personalmehraufwendungen, die zur Kompensation eines SARS-CoV-2-bedingten Personalausfalls oder aufgrund eines virusbedingt notwendigen erhöhten Personaleinsatzes erforderlich sind, einen Erstattungsanspruch gegenüber den Pfle-gekassen geltend zu machen. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2020.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege appelliert hier auch an die Arbeitgeber, den großartigen Einsatz freiwilliger Helfer im Rahmen des pandemiebedingten Katastrophenfalls entsprechend zu honorieren und flexible Regelungsmöglichkeiten zu finden. Der Freistaat Bayern hat hierfür die erforderlichen wirtschaftlichen Weichen gestellt.

Ich bin in meinem Arbeitsverhältnis derzeit in Vollzeit beschäftigt, möchte aber nur in Teilzeit eingesetzt werden. Ist das möglich und welches Gehalt erhalte ich?

Ein Einsatz in Teilzeit ist grundsätzlich möglich, bitte teilen Sie der VdPB in diesem Fall mit, zu wel-chen Zeiten und in welchem Umfang Sie als freiwillige Unterstützer eingesetzt werden wollen, damit diese Informationen der örtlich zuständigen FüGK weitergegeben werden können.

Zu beachten ist, dass ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber von Ihrer Arbeitsleistung grundsätzlich nur in dem Rahmen besteht, in dem Ihre freiwillige Unterstützung mit Ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit kollidiert. Wollen Sie also z.B. zu 20 Prozent Ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit über den Pflegepool als freiwilliger Unterstützer eingesetzt werden, bleiben Sie hinsichtlich der übrigen 80 Prozent weiterhin zur Arbeitsleistung gegenüber Ihrem Arbeitgeber verpflichtet.

Während Ihres Einsatzes ist Ihr Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, Ihnen Ihr gesamtes (Vollzeit-)Gehalt weiterzubezahlen. Er hat jedoch in der Höhe, in der er Sie aufgrund Ihres Einsatzes von der Arbeit freistellen musste, einen Anspruch auf Erstattung der Lohnkosten gegenüber der freiwilligen Hilfsorganisation. Im oben genannten Beispiel könnte der Arbeitgeber also von der freiwilligen Hilfsorganisation 20 Prozent seiner Lohnaufwendungen erstattet bekommen.

Besteht für die eingesetzten Freiwilligen Versicherungsschutz?

Die eingesetzten Freiwilligen bleiben im Rahmen ihrer bestehenden Krankenversicherung krankenversichert. Sie sind gesetzlich unfallversichert.

Der Haftpflichtversicherungsschutz ist von den Krankenhäusern und Einrichtungen, in denen der Einsatz stattfindet, sicherzustellen.Der Haftpflichtversicherungsschutz der Krankenhäuser oder Einrichtungen, in denen der Einsatz stattfindet, ist auf die eingesetzten Freiwilligen zu erstrecken. Die Krankenhäuser und Einrichtungen werden hierauf hingewiesen. Bitte informieren Sie sich vorsorglich hierüber auch selbst zu Beginn Ihres Einsatzes.

Die freiwillige Hilfsorganisation, deren Mitglied ein/e Freiwillige/r ist, ist nicht für den Haftpflichtversicherungsschutz beim Einsatz in Krankenhäusern oder Einrichtungen verantwortlich, die nicht zu ihrer Organisation gehören.

Ich bin derzeit in Elternzeit. Kann ich die Elternzeit für meinen Einsatz unterbrechen? Wenn nicht, werden mir die Elternzeitmonate, während derer mein Einsatz andauert, anschließend gutgeschrieben? Erhalte ich während meines Einsatzes das Elterngeld weiter? Erhalte ich ein fiktives Gehalt? Kann ich für die Zeit meines Einsatzes die Elternzeit mit meinem/r Partner/in tauschen, damit diese/r die Betreuung des Kindes übernimmt? Wird mein/e Partner/in für die Zeit meines Einsatzes von seinem/ihrem Arbeitgeber zur Betreuung des Kindes freigestellt?

1. Kann ich die Elternzeit für meinen Einsatz unterbrechen? Wenn nicht, werden mir die Elternzeitmonate, während derer mein Einsatz andauert, anschließend gutgeschrieben?
Es ist zwischen Elternzeit und Elterngeld zu trennen. Von Seiten der zuständigen Bundesministerien wird derzeit überlegt, spezielle Regelungen, die vorübergehend für den Zeitraum der Corona-Pandemie gelten sollen, zu schaffen. Verbindliche Vereinfachungen für Personen in systemrelevanten Berufen existieren noch nicht.

Nach aktueller Rechtslage hat jede/r Arbeitnehmer/in als Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Von diesen drei Jahren können bis zu 24 Monate zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes genommen werden. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit grundsätzlich auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Ohne anderslautende Absprache mit dem Arbeitgeber beträgt die Anmeldefrist für die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes sieben Wochen vor Beginn. Für Elternzeit, die zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden soll, beträgt die Frist 13 Wochen vor deren Beginn.

Eine Verteilung der Elternzeit auf weitere Zeitabschnitte und ein Abweichen von den Anmeldefristen ist im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Elternzeit für einen Einsatz vorzeitig beendet und anschließend – im Rahmen der dem/r Arbeitnehmer/in noch zustehenden Elternzeitmonate – fortgesetzt werden. Es besteht allerdings kein Anspruch des/r Arbeitnehmers/in auf Unterbrechung oder Verlängerung der Elternzeit.

Eine Verschiebung der Elterngeldmonate ist grundsätzlich möglich, soweit die Monatsbeträge nicht bereits ausgezahlt sind. Es muss hierfür ein Änderungsbescheid erteilt werden. Zu beachten ist, dass das Basiselterngeld nur bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden kann und der Bezug von Elterngeld Plus ab dem 15. Lebensmonat des Kindes von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung geschehen muss. Es wird empfohlen, sich in Bezug auf die Verschiebung von Elterngeldmonaten mit der zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales in Verbindung zu setzen.

Eine Änderung der Gesetzeslage, die für den Fall, dass eine systemrelevante Tätigkeit (wozu auch Tätigkeiten in der Gesundheitsversorgung und Pflege zählen) aufgenommen wurde, eine Verschiebung der Elterngeldmonate über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus ermöglicht, ist derzeit in Planung. Nach der geplanten Gesetzeslage, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten könnte, wäre es in diesen Fällen für den Bezug von Elterngeld Plus ab dem 15. Lebensmonat des Kindes auch keine Voraussetzung mehr, dass das Elterngeld in aufeinanderfolgenden Lebensmonaten von mindestens einem Elternteil in Anspruch genommen wird.

2. Erhalte ich während meines Einsatzes das Elterngeld weiter? Erhalte ich ein fiktives Gehalt?
Wenn die Elternzeit im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterbrochen wird und eine Verschiebung der Elterngeldmonate vorgenommen werden kann, sich der/die Arbeitnehmer/in zum Zeitpunkt des Einsatzes also nicht mehr in Elternzeit befindet, bestehen unter den oben dargelegten Voraussetzungen ein Freistellungsanspruch und ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber sowie ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers; bitte lesen Sie hierzu die Antworten auf die entsprechenden Fragen in diesen FAQ.

Wenn die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld nicht unterbrochen werden können, gelten die Regeln zur Ausübung einer Teilzeittätigkeit während des Bezugszeitraums von Elterngeld. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei im Lebensmonat des Kindes 30 Stunden durchschnittlich nicht übersteigen. Erforderlich wäre der Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses in Teilzeit mit dem Krankenhaus oder der Einrichtung, in der der Einsatz stattfindet. Zudem wäre die Zustimmung des bestehenden Arbeitgebers zur Ausübung einer Nebentätigkeit erforderlich.

Die Möglichkeit eines fiktiven Gehalts zur Aufstockung des Elterngeldes während des Einsatzes besteht leider nicht. Das Elterngeld wird weiter ausbezahlt, solange die Anspruchsvoraussetzungen (u.a. keine volle Erwerbstätigkeit) erfüllt sind.

3. Kann ich für die Zeit meines Einsatzes die Elternzeit mit meinem/r Partner/in tauschen, damit diese/r die Betreuung des Kindes übernimmt? Wird mein/e Partner/in für die Zeit meines Einsatzes von seinem/ihrem Arbeitgeber zur Betreuung des Kindes freigestellt?
Eine Unterbrechung der Elternzeit und Verschiebung der Elterngeldmonate ist unter den bei 1) genannten Voraussetzungen möglich. Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung des/r Partners/in gibt es nicht. Eine (unbezahlte oder bezahlte) Freistellung kann mit dessen Arbeitgeber einvernehmlich vereinbart werden.

Allgemeine Erläuterungen zu Elterngeld und Elternzeit finden Sie auf den Seiten des Zentrum Bayern Familie und Soziales:
www.zbfs.bayern.de/familie/elterngeld
www.zbfs.bayern.de/familie/elternzeit

Ich erhalte in meinem Arbeitsverhältnis derzeit Kurzarbeitergeld. Erhalte ich während meines Einsatzes mein Arbeitsentgelt nach meinem Arbeitsvertrag oder das Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung, die grundsätzlich nur dann eintritt, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Arbeitnehmer*innen eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb wirksam vereinbart wurde. Im Falle eines Einsatzes im Katastrophenfall hat ein Arbeitnehmer bei Mitgliedschaft in einer freiwilligen Hilfsorganisation einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber seinem Arbeitgeber. Bitte lesen Sie hierzu die in den entsprechenden FAQ enthaltenen Antworten. Der Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber gilt nur, wenn der Arbeitnehmer sich für den betreffenden Zeitraum nicht in Kurzarbeit befindet.

Da es keine Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, jeden Arbeitnehmer in die Kurzarbeit mit einzubeziehen, könnte der Arbeitnehmer für die Zeit seines Einsatzes von der Kurzarbeit ausgenommen werden. Hierfür bedarf es einer Absprache mit dem Arbeitgeber, für den Einsatz im Katastrophenfall keine Kurzarbeit zu erbringen.

Dabei ist für den Arbeitgeber zu beachten, dass es als Mindestanforderung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Arbeitnehmer eines Betriebs/einer Betriebsabteilung erforderlich ist, dass in jedem Kalendermonat mindestens 10 Prozent der im Betrieb/in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent betroffen sind.

Wenn sich der betreffende Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden muss, könnte eine Lösung über eine Zweitbeschäftigung gewählt werden: Empfänger von Kurzarbeitergeld können während der Kurzarbeit eine Zweitbeschäftigung ausüben, sofern der Arbeitgeber der Ausübung der Zweitbeschäftigung zugestimmt hat. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Zweibeschäftigung gibt es bezogen auf die Kurzarbeitergeldgewährung keine Vorgaben oder Einschränkungen. Bis zum 31.03.2020 wurde jedoch das aus der Zweitbeschäftigung erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Durch die zeitlich vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 befristete Sonderregelung des § 421c SGB III wird bei Aufnahme einer Zweitbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich das aus dieser Beschäftigung erzielte Entgelt nicht mehr angerechnet, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen aus der Erstbeschäftigung nicht übersteigt. Krankenhäuser und Pflege gehören zu den systemrelevanten Bereichen.

(Vgl. die Ausführungen auf der Homepage des BMAS)

Erhalten Freiwillige, die keine Arbeitnehmer und auch nicht selbstständig oder freiberuflich tätig sind, eine Vergütung?

Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz sieht eine solche Vergütung leider nicht vor. Auch durch das Tätigwerden im Rahmen der Mitgliedschaft beim Bayerischen Roten Kreuz ergibt sich kein Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung, da dieses Tätigwerden ehrenamtlich ist.

Sollten Krankenhäuser/Einrichtungen, in denen Freiwillige eingesetzt werden, mit diesen Arbeitsverhältnisse eingehen, so findet die Tätigkeit im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse und nicht nach den hier für den Pflegepool niedergelegten Regeln statt. Das Arbeitsverhältnis ist dann unabhängig vom Pflegepool und unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Bayerischen Roten Kreuz. Die Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis ist vom Krankenhaus/von der Einrichtung selbst zu finanzieren – eine Refinanzierung über den Pflegepool oder das Bayerische Katastrophenschutzgesetz ist nicht möglich.

Für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen enthält die neue Regelung des § 150 Abs. 2 SGB XI die Möglichkeit, für Personalmehraufwendungen, die zur Kompensation eines SARS-CoV-2 bedingten Personalausfalls oder aufgrund eines virusbedingt notwendigen erhöhten Personaleinsatzes erforderlich sind, einen Erstattungsanspruch gegenüber den Pflegekassen geltend zu machen. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2020.

Erhalten Freiwillige eine Fahrtkostenerstattung für die Fahrten zum und vom Einsatzort?

Die Erstattung von Fahrtkosten zum und vom Einsatzort ist abhängig von den Regelungen der frei-willigen Hilfsorganisation, der der/die Freiwillige angehört. Das Bayerische Rote Kreuz erstattet eh-renamtlich Tätigen bei Fahrten mit dem eigenen Auto 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer und bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Fahrkartenpreis.

Antrag auf Erstattung von Reisekosten

Können sich Flüchtlinge mit medizinischer oder pflegerischer Ausbildung im Pflegepool eintragen?

Die Anmeldung von Flüchtlingen mit pflegerischen Vorkenntnissen im Pflegepool wird ausdrücklich begrüßt. Dabei ist zu beachten:

Ist der ausländische Abschluss eines Flüchtlings in Deutschland nicht anerkannt, kann er formell nur als Aushilfskraft und nicht als Fachkraft eingesetzt werden. Tätigkeiten, die nur Fachkräfte durchführen dürfen, können von ihm dann nicht übernommen werden. Welche Tätigkeiten dem Flüchtling bei der Arbeit in der Einrichtung konkret übertragen werden, liegt in der Verantwortung der Einrichtung, an die er vermittelt wird. Ob für die Tätigkeit Deutschkenntnisse nötig sind oder ein spezieller Impfschutz, ist ebenfalls mit der Einrichtung vor Ort zu klären.

Flüchtlinge, die über keine Arbeitserlaubnis in Deutschland verfügen, sollten sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit an die zuständige Ausländerbehörde wenden, um zu klären, ob für ihren Einsatz eine Beschäftigungserlaubnis nötig ist.

Alle öffnen

Weitere Informationen werden zeitnah veröffentlicht, insbesondere zum Beispiel zu Kurzarbeitergeldbezug und im Hinblick auf Refinanzierungsmöglichkeiten für Pflegeeinrichtungen im Rahmen des Einsatzes von Freiwilligen, die aktuell in keinem Arbeitsverhältnis stehen. Die Ergebnisse der aktuellen Entwicklungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach Eltern in systemrelevanten Berufen unter anderem ihre Elterngeldmonate aufschieben können sollen, werden auch im Rahmen des Einsatzes von Freiwilligen des Pflegepools berücksichtigt und ebenso zeitnah hier veröffentlicht.

Lernmaterialien für den Pflegepool Bayern

Zur Vorbereitung auf Ihren Einsatz bzw. zur Unterstützung während Ihres Einsatzes finden Sie hier Schulungsmaterialien zu verschiedensten Themen. Wir möchten Ihnen damit die Möglichkeit geben, sich selbstständig in die für Sie relevanten Themen einzulesen.
Dies ersetzt selbstverständlich keine spezifische Einarbeitung vor Ort, diese muss neben den einrichtungsbezogenen Besonderheiten auch die Einweisung nach dem Gesetz über Medizinprodukte bzw. Medizinprodukte-Betreiberverordnung enthalten.

Lernmaterialien

  • Für alle im Pflegepool
  • Für Fachkräfte
  • Für Fachkräfte mit Weiterbildung I/A bzw. Kenntnisse in Beatmung
Lernmaterialien

Anmeldung zum Pflegepool

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Telefon: 089 2620715-00
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